DEHOGA droht mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Veröffentlichung der Kontrollberichte

Ich habe nach meiner VIG Anfrage ein Schreiben vom DEHOGA Nordrhein e.V, der den angefragten Betrieb vertritt, erhalten.

Auf zwei Seiten wird erklärt, dass das VIG keine Veröffentlichung der Kontrollberichte erlaubt und dass Personen, die entsprechende Daten zur Veröffentlichung weitergeben für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche haften.

Sind dieses Einschüchterungsschreiben an die Antragssteller Euch schon bekannt?

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Ich nehme an, dass es sich von der Form, um ein ähnliches Schreiben wie hier handelt. In Deutschland gilt das Datenschutzrecht nicht für Unternehmen. Es sollten sich um keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handeln, weil es kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung gibt (vgl. § 1 VIG).

Auf FragDenStaat gibt es verschiedene Blogeinträge, die sich damit beschäftigen. Empfehlenswert ist folgender Beitrag, in welcher die Bereitstellung der Ergebnisse durch FragDenStaat kein Gesetzesverstoß ist:

– Dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Meinung –

Veröffentliche bitte mal das Schreiben (persönliche Daten natürlich schwärzen) damit wir wissen, womit wir es zutun haben.

Hallo @Christopher, es wäre super, wenn du uns das Schreiben einmal an info@fragdenstaat.de schicken könntest oder in der Anfrage veröffentlichen. Die DEHOGA hat nämlich vor Gericht gegen uns verloren. Wenn sie jetzt noch weiter Unsinn verbreiten, könnte man dagegen möglicherweise vorgehen.

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zur Info: Kontrollbericht zu Gasthaus Otto, Königswinter - FragDenStaat

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cool dass du die Strafanzeige auch hochgeladen hast! ich folge der Anfrage und freu mich auf dem Laufenden gehalten zu werden, wie das weitergeht :smiley:
(und danke dass du so stabil bleibst!)

Moin @tosemine,

ein kleiner Hinweis von mir. Die personenbezogenen Daten sind nicht wirklich geschwärzt. Wenn du mit der Maus über die geschwärzten Passagen gehst, kannst du den Text direkt rauskopieren. Daher würde ich dir empfehlen, dass du das Tool von FragDenStaat benutzt.

Bei allen anderen Dokumenten gibt es das Problem nicht, weil die PDF als Bild erstellt wurde - ohne vorher den Text per OCR zu erkennen.

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Das Tool schwärzt leider von sich aus die komplette Seite. Siehe Kontrollbericht zu Gaststätte Lichtenberg, Königswinter - FragDenStaat :frowning:

Mir haben sie auch geschrieben. Ein Scan ist gleich per E-Mail unterwegs an das FdS Team.
Falls jemand anderes antworten will und Inspriation sucht, hier ein Ausschnitt aus meinem Antwortschreiben an den DEHOGA:

Angesichts der vom DEHOGA seit Beginn der Kampagne Topf Secret gefahrenen Gegenkampagne, den zigtausenden veröffentlichten Kontrollberichten und der Tatsache, dass mir dennoch kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein Lebensmittelunternehmen gegen die Veröffentlichung erfolgreich zivilrechtlich vorgegangen wäre, sehe ich einer Klage durch Ihr Verbandsmitglied gelassen entgegen :wink:

Es ist schon spannend zu sehen wie man versucht das weiterhin zu reiten, bin gespannt was bei @tosemine rauskommt.

Ich bin auch gespannt, mache mir da aber wenig Hoffnung.

Bei der Nötigung handelt es sich um einen offenen Tatbestand, d.h. das auch durch die Erfüllung des Tatbestandes nicht automatisch eine Rechtswidrigkeit angenommen werden kann, vielmehr muss diese individuell festgestellt werden.

Objektiver Tatbestand: Die Norm verlangt die Anwendung von (a) Gewalt oder (b) einem empfindlichen Übel.

Variante (a) dürfte unstrittig nicht vorliegen, bei Variante (b) liegt auf jeden Fall eine Drohung vor, jedoch muss man dann näher schauen, ob die Drohung mit Schadenersatzforderungen ein empfindliches Übel darstellt, oder als Warnung zu verstehen und damit straffrei ist. Es gibt hier sowohl Argumente dafür, als auch dagegen, schließlich ist es per se das erst mal das Recht eines jeden seine Mitbürger zu verklagen. Da wie schon gesagt die Gesamtwürdigung ausschlaggebend ist, machen wir erst mal weiter.

Zum Taterfolg: Da sich „tosemine“ nicht von der Drohung hat einschüchtern lassen, liegt IMHO keine vollendete Nötigung vor. Jedoch ist nach der Strafnorm bereits der Versuch strafbar (§240 III StGB).

Schauen wir uns dann den subjektiven Tatbestand an: die Tat ist rechtswidrig, wenn die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Verhältnis zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Hier muss zuerst geschaut werden, ob der DEHOGA ggf. einen Rechtfertigungsgrund für sein Handeln hat. Hier gibt es auch wieder Argumente dafür und dagegen. Er vertritt eine eigene Rechtsauffassung und will diese -nötigenfalls vor Gericht- vertreten. Wahrscheinlich wird die Staatsanwaltschaft an diesem Punkt bereits die Akte schießen, denn wenn diese Frage bejaht wird, gilt in dubio pro reo.

Falls man das doch weiter durchgeht, kommt zuletzt die Beurteilung, ob die Tat verwerflich ist. Das kann sie sowohl durch die Wahl des Mittels zum Zweck, durch den Zweck, der erreicht werden soll selbst, oder durch ein erhebliches Missverhältnis zwischen Mittel und Zweck sein.

Eine Verwerflichkeit hinsichtlich des Tatmittels (Klageandrohung) scheidet IMHO aus, in Deutschland darf jeder klagen, soviel er will. Andererseits wird die Drohung mit einer kostspieligen Klage durchaus repressiv auf den Ottonormalbürger. Schwierig.

Eine Verwerflichkeit hinsichtlich des Tatzwecks (Unterlassen der Veröffentlichung) ist etwas komplizierter zu werten. Auf der einen Seite ist es verständlich, dass dem DEHOGA unliebsame Berichte nicht veröffentlicht haben will. Auf der anderen Seite versucht dem DEHOGA hier „tosemine“ dazu zu bringen, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen - obwohl ihm bewusst ist, dass das Landgericht Köln genau diese Frage bereits negativ entschieden hat. Hier wird also versucht, etwas durchzusetzen, von dem man bereits weiß, dass es nicht zulässig ist. Andererseits: die Entscheidung des LG Köln betrifft nur die involvierten Parteien, das Urteil kann zwar als Richtschnur für andere Gerichte gelten, es ist aber nicht allgemeinverbindlich. Auch schwierig.

All das vorausgeschoben denke ich nicht, dass die Staatsanwaltschaft ein strafbares Handeln im Sinne einer versuchten Nötigung annehmen wird, es sei denn, der Staatsanwalt ist sehr zugänglich dafür, die Sache aus den Augen eines Ottonormalbürgers zu sehen (just my 2 Cents).
Vielleicht macht sie es sich auch einfach, spart sich die (eventuell angreifbare) Begründung und verweist auf die Privatklage, da es sich bei der Nötigung um ein Privatklagedelikt handelt. Das machen Staatsanwaltschaften gerne, um den Schreibtisch frei zu bekommen.

Völlig unabhängig davon muss man sich das aber mal zivilrechtlich ansehen, und abwägen, ob es Sinn macht, dem DEHOGA zu untersagen, wider besseren Wissens repressiv gegenüber Verbrauchern aufzutreten.

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