Vielleicht geht es nicht nur mir so aber irgendwie scheint das im Dezember 2021 gegründete Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Moment nicht so gern auf IFG Anfragen zu antworten - obwohl sie dies zu Beginn gern taten z. B. hier:
Auf der FDS-Seite der Behörde sieht es gerade so aus:
Ja, mittlerweile ist das Organigramm da, habe ich auch letzte Woche gesehen (hätte ich beim Beitrag vielleicht dazuschreiben sollen) - aber das Prinzip was mich ärgert ist das es überhaupt keine Antwort mehr gibt.
Ich habe eigentlich kein Interesse an Klagen, so kam ich bisher recht gut… aber jetzt stellt sich die Behörde tot.
Heute kam die Rückmeldung des Ministerium. Die Anfrage wurde beantwortet, dazu kam zu meiner Untätigkeitsklage der Kommentar:
“vielen Dank für Ihre fleißigen juristischen Ausführungen.”
Tut nicht direkt was zur Sache, aber habe im Thüringer Transparenzgesetz gelesen: “§ 5 Veröffentlichungspflichten (2) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Die Verzeichnisse sowie Organisations-, Geschäftsverteilungs-, Haushalts-, Stellen- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind allgemein zugänglich zu machen.”
Klingt doch ziemlich nach einer Organigrammveröffentlichungspflicht.
Nun, man muss gar nicht bis nach Thüringen schauen, dieser selbe Passus findet sich fast wortgleich in §11 IFG des Bundes.
Während das Thüringer Gesetz einen Schritt weiter geht, spricht das IFG des Bundes nur von einer “Soll-Vorschrift”. Und wie so oft im Leben: sollen ≠ müssen.
Nun hat das Ministerium auch vom BfDI auf den Deckel bekommmen…
“Gleichwohl habe ich Ihre Anrufung zum Anlass
genommen, grundsätzliche Fragen der Organisation und der Bearbeitung von IFG
Anträgen mit dem BMWSB zu erörtern.”
Ich würde es drastischer formulieren, wenn ich in einer der Anlagen (11) lese:
Das ITZBund weist auf das Alter der Anlage hin. (Support bis max. Ende 2023). Die im Einsatz befindlichen Geräte sind „end of life“ und können nur noch auf dem Gebrauchtmarkt beschafft werden (von kleinen Beständen der PKE abgesehen). Es besteht das Risiko, defekte Geräte nicht schnell – oder gar nicht mehr – ersetzen zu können. Es kann zu erheblichen Ausfallzeiten kommen. Fallen zentrale Komponenten aus, kann das für alle Mitarbeiter:innen des BMWSB bedeuten, auf mobile Kommunikation ausweichen zu müssen. Das BMWSB und das ITZBund wägen gemeinsam während der Projektlaufzeit ab, wie lange das Risiko als tragfähig eingestuft wird.
Wenn ein neues Bundesministerium aus dem Boden gestampft wird, geht sowas eigentlich gar nicht. Da die BReg 24/7/365 funktionsfähig sein muss frage ich mich, wie man hier überhaupt von einem “tragfähigen Risiko” sprechen kann.
Krisensicher ist in DE gar nichts, sicher ist nur die Krise. Und dann ist kein Entscheidungsträger errichbar - oder eben offline. Eine Schande für eines der wohlhabendsten EU-Länder.
Dank dir für die Passage @BARCA . Ich bin bisher nur die E-Mails durchgegangen, die Verträge bisher noch gar nicht. Auch, finde ich, ist es alles in allem extrem wenig Kommunikation - vor allem intern. Aber ohne z. B. einen Tipp eines Insiders ist es schwierig, hier sinnvoll in Widerspruch zu gehen.
Tipps?
Edit:
Das sehe ich ja erst jetzt, der Vertrag ist ja komplett geschwärzt…
Deswegen stolpert man ja direkt über die nicht geschwärzten Bereiche
Aber wenn ich da was davon lese, dass deer Vertrag zum 11.01.2023 starten soll, der Support aber maximal bis Ende 2023 gewährleistet wird und für die Funktionalität des Dienstes aufgrund nicht mehr existenter Geräte / Bauteile überhaupt nicht garantiert werden kann, dann ist das in ungefähr so professionell, wie unsere Bundesministerin der Verteidigung…
