Das BMWSB stellt sich scheinbar "tot"

Moin!

Vielleicht geht es nicht nur mir so aber irgendwie scheint das im Dezember 2021 gegründete Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Moment nicht so gern auf IFG Anfragen zu antworten - obwohl sie dies zu Beginn gern taten z. B. hier:

Auf der FDS-Seite der Behörde sieht es gerade so aus:

Auf meine Anfrage bekomme ich leider keine Antwort…

Ich finde auch beim besten Willen keine Faxnummer des Ministeriums, um da mal eine Erinnerung per Fax zu schicken.
Wie steht ihr dazu?

Eine Untätigkeitsklage wirkt manchmal wunder.

Das Organigramm ist seit 01.10.2022 öffentlich zugänglich:

Ja, mittlerweile ist das Organigramm da, habe ich auch letzte Woche gesehen (hätte ich beim Beitrag vielleicht dazuschreiben sollen) - aber das Prinzip was mich ärgert ist das es überhaupt keine Antwort mehr gibt.

Ich habe eigentlich kein Interesse an Klagen, so kam ich bisher recht gut… aber jetzt stellt sich die Behörde tot.

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Heute kam die Rückmeldung des Ministerium. Die Anfrage wurde beantwortet, dazu kam zu meiner Untätigkeitsklage der Kommentar:
“vielen Dank für Ihre fleißigen juristischen Ausführungen.”

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Hey, mittlerweile gibt es sogar eine neue E-Mail-Adresse: ifg@bmwsb.bund.de

Gibt es eigentlich gesetzlich/rechtlich die Pflicht, dass Organigramme erstellt und veröffentlicht werden müssen?

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Dann halt so: Kommunikationssysteme - FragDenStaat

oh und die E-Mail-Adresse ifg@bmwsb.bund.de wurde wohl wieder gelöscht :wink:

Mir wäre keine diesbezügliche gesetzliche Regelung bekannt.

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Tut nicht direkt was zur Sache, aber habe im Thüringer Transparenzgesetz gelesen: “§ 5 Veröffentlichungspflichten (2) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Die Verzeichnisse sowie Organisations-, Geschäftsverteilungs-, Haushalts-, Stellen- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind allgemein zugänglich zu machen.”
Klingt doch ziemlich nach einer Organigrammveröffentlichungspflicht.

Nun, man muss gar nicht bis nach Thüringen schauen, dieser selbe Passus findet sich fast wortgleich in §11 IFG des Bundes.

Während das Thüringer Gesetz einen Schritt weiter geht, spricht das IFG des Bundes nur von einer “Soll-Vorschrift”. Und wie so oft im Leben: sollen ≠ müssen.

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Jemand Lust ein paar Inputs zur Rückmeldung vom Ministerium zu geben?