Bundeskartellamt fällt bei Kartellverfahren nicht mehr unter das IFG

Bei meiner neulichen Anfrage beim Bundeskartellamt habe ich folgende Antwort erhalten:

Das Ganze erinnert mich an den Handstreich im Jahr 2013, bei dem der Bundestag den Bundesrechnungshof vom IFG ausgenommen hat. Ähnlich wie in § 96 Abs. 4 BHO ist in § 56 Abs. 5 GWB nun eine Kann-Regelung getroffen worden. Zusätzlich muss beim Bundeskartellamt ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Damit muss das Bundeskartellamt, zumindest bei kartellrechtlichen Verfahren, keinen Informationszugang mehr gewähren.

Edit: Hier ist noch eine Gegenüberstellung vom neuen und alten § 56 GWB auf buzer.de.

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Das zeigt wieder einmal mehr, dass die Bundesregierung gar kein Interesse an Gewährung von Informationszugang hat. Zentrum des staatlichen Handelns ist es eher, den Bürgern, die als lästige Plagegeister gesehen werden, den Informationsgewinn so gering wie möglich zu halten. Mit soviel Interesse und Recherchen hat wohl niemand gerechnet.

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Ich habe mal einen kurzen Blick in Schoch geworfen und ein paar Hinweise gefunden, darunter folgende Zusammenfassung von § 1 Abs. 3 IFG:

Der Normgehalt des § 1 Abs. 3 gilt als unklar, die Formulierung des Gesetzes
sei nicht einfach zu verstehen.

(Schoch, IFG, § 1 Rn. 285)

Vielleicht hat @alvaro.zoder Interesse, sich das mal genauer anzuschauen und uns ein bisschen zu erklären? :slight_smile:

@BARCA Ja, dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie es wirklich um die ,Transparenz staatlichen Handelns’’, steht.

Da hilft es nur, anfragen, anfragen, anfragen und unabhängigen Journalismus (Fragdenstaat.de, Netzpolitik.org und zahlreiche weitere) zu unterstützen

Oh, das ist sehr interessant und wichtig! Ich werde mir das anschauen - den § 1 III IFG (bzw. seine Landesrecht-Äquivaltente) und die Implikationen wollte ich schon lange in Angriff nehmen.
Danke, @fnord :slight_smile:
Ich werde mich melden und überlegen, wie ich die recherchierten Informationen aufbereiten kann…

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@alvaro.zoder vielleicht schaust Du Dir auch mal im 29. Tätigkeitsbericht Punkt 8.1.3 Zugang zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten an. Da geht es denke ich auch um so sich ersetzende Regelungen.

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Schoch ist dafür bereits zu alt. Die BVerwG Urteile sind da aktuell die beste Quelle.

Die neueste Quelle dazu sollte das BVerwG-Urteil aus dem letzten Jahr sein, bei dem Abgeordnetenwatch zwar verloren hatte.

https://www.bverwg.de/de/170620U10C16.19.0

Aber: Mir scheint das hier eigentlich relativ klar zu sein. Das GWB wurde nicht um eine IFG-Ausschlussklausel erweitert.

So z.B. Rn. 9:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG, der der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts dient, durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen

Und

https://www.bverwg.de/100419U7C22.18.0

Nach § 1 Abs. 3 IFG gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X vor. Eine Sperrwirkung kann nur eine Norm entfalten, die einen mit dem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz identischen sachlichen Regelungsgehalt hat und sich als abschließende Regelung versteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 12). Die vorrangige Rechtsvorschrift muss demnach Informationsrechte regeln, die nicht nur im Einzelfall, sondern ausschließlich oder jedenfalls typischerweise den Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen gestatten, und diese müssen nicht nur im Einzelfall, sondern typischerweise an nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationspflichtige adressiert sein.

Mal in aller Kürze: Für mich ist das so, dass das GWB nicht sperrt, weil nicht “Jeder” adressiert ist. Nur “Beteiligte” können Informationen verlangen nach GWB. Das ist ja definitiv ein Einzelfall.

Das Parteigesetz wurde zwar als solche Regelung gesehen - man muss aber auch sagen, dass das Parteigesetz eben auch jedem den Zugang zu Informationen ermöglicht. Sprich: Die werden proaktiv veröffentlicht. Wenn auch deutlich zu wenig und abgespeckt.

Der Kartellamt-Mitarbeiter hat sich kurzgesagt einfach für besonders schlau gehalten und vermeintlich eine tolle Lücke gefunden.

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Das ist durchaus richtig, dass die neuen BVerwG-Urteile da berücksichtigt werden müssen - die leider in eine falsche Richtung gehen… Trotzdem bleibt Schoch eine gute Referenz für die rechtsdogmatischen Hintergründe (Spezialgesetz vs. allg. Gesetz / Besonderheiten des Kollisionsrechts / lex posterior - Regel etc…).

Das ist leider im Hinblick auf § 56 V GWB (neue Fassung) nach der Rechtsdogmatik von Literatur und Rechtsprechung nicht ganz richtig.
§ 56 V:

(5) Die Kartellbehörde kann Dritten Auskünfte aus den ein Verfahren betreffenden Akten erteilen oder Einsicht in diese gewähren, soweit diese hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen.

kurze Einordnung
Ich wollte und will das Ganze ja in einem anderen Thread darstellen (die Recherchen sind soweit schon gemacht), aber hier zur kurzen Darstellung des Zusammenhangs ein Vorgriff:

Voraussetzung für ein Verdrängen des IFG, wie sie von Literatur und Rechtsprechung angenommen werden

  1. identischer Regelungsgegenstand
  2. Das speziellere Gesetz muss sich als “abschließend” gg. dem IFG verstehen.
    (Im Grunde sind diese beiden Punkte untrennbar miteinander verbunden, aber es ist die Kunst der Juristen, Dinge oft künstlich aufzuspalten. Später werden wir sehen, warum…)

zu 1.
Richtigerweise müssen sowohl § 1 III als auch das spezielle (möglicherweise den Anspruch aus § 1 I IFG verdrängende) Gesetz denselben Regelungsgegenstand haben.
Die Frage ist nun: Was heißt das genau? Ich werde das im Einzelnen im neuen Thread darlegen, doch so viel sei gesagt: Leider vertritt das BVerwG hier einen Standpunkt, der im Ergebnis das IFG tendenziell für nicht anwendbar erklärt, sobald irgendwie eine Pflicht zur Information besteht - unabhängig davon, ob im Verhältnis Staat-Bürger, Staat-Staat (zB PartG: BTags-Verwaltung gg. Bundestag), und auch unabhängig davon, ob eine Veröffentlichungspflicht oder eine Auskunftspflicht auf Antrag Gegenstand der Spezial- / fachrechtlichen Regelung ist. Das BVerwG spricht von der Notwendigkeit eines abstrakt- identischen Regelungsgehalts. Das heißt: Das BVerwG lässt es eben - so legt es das Urteil zum PartG, das Du zuerst zitiert hast - ausreichen, dass “irgendwie abstrakt” eine Regelung über “Informationszugang” geregelt wird.

(Das Verquere daran: Natürlich muss, anders als es das BVerwG tut, zwischen objektiv-rechtlichen Transparenzpflichten und subjektiv - rechtlichen Informationszugangsansprüchen unterschieden werden. Im PartG - Urteil sagt das BVerwG etwa, dass §§ 23 ff. sachlich einschlägigie Regelungen über den Informationszugang der Allgemeinheit enthält. Seltsame Ansicht, wenn man bedenkt, dass §§ 23 ff. nur die Rechenschaftspflichten der Parteien gegenüber dem Bundestagspräsidenten einerseits und die Informationspflichten (§ 23 IV PartG) des Bundestagspräsidenten gegenüber dem Parlament regeln. Seltsam deshalb, weil diese Informationsregelungen innerhalb des Staates dann ohne Weiteres als “abschließende Informationsregelungen gegenüber der Allgemeinheit” angesehen werden. Seltsam vor allem aber vor dem Hintergrund, dass das IFG - immerhin ein Bundesgesetz - später als das PartG ergangen ist und Ausdruck einer neuen Informationsfreiheits- und Transparenzforderung der Gesellschaft ist).

Ich muss das aber kurz einschränken: Das Urteil über das PartG betrifft in der Tat - wie das BVerwG selbst sagt - ein politisch hochsensibles Thema. Daher politisch verständlich, wenn das BVerwG da vorsichtig ist und tendenziell das IFG zurückgedrängt sehen will…
Das heißt aber nun nicht zwingend, dass die Rechtsprechung im Bezug auf jedes Fachrecht so “informationsunfreundlich” eingestellt sein muss.

zu 2 - dem abschließenden Charakter - werde ich an anderer Stelle noch etwas sagen, das führt hier zu weit…

zurück aber zum Fall des § 56 V GWB

Dabei dürfte es sich leider recht deutlich um eine Norm handeln, die zum Einen grundsätzlich dasselbe regeln will (es geht darum, den Informationsantrag eines Dritten (= Jeder) gegenüber der Behörde zu regeln) und sich zum Anderen als wohl abschließend verstehen dürfte - jedenfalls in der Auslegung der Rechtsprechung.
Leider kann man aus juristischer Sicht bei einer solchen Formulierung und in der Zusammenschau von § 1 III und § 56 V GWB (oder auch § 96 IV BHO) wenig machen, denke ich; jedenfalls dort, wo von “Dritten” als potentiellen Informationsempfängern die Rede ist, ist damit das Verhältnis Staat-Bürger gemeint.

Das Credo von § 1 III IFG ist - ungeachtet der komplexen Implikationen - im Ergebnis: Wo der Gesetzgeber des sog. Fachrechts es für sinnvoll hält, den Informationszugang von Dritten selbst zu regeln, soll es ihm stets vorbehalten bleiben, den allgemeinen IFG-Anspruch auszuschließen.
(Fachrecht = Parteienrecht, Haushaltsrecht, Kartellrecht, Finanzaufsichtsrecht etc.).

Das Interessante: In der Tat betreffen die beiden von Dir zitierten BVerwG-Urteile zwei als besonders systemrelevant angesehene Bereiche: Zum Einen eben Grundpfeiler der repräsentativen Demokratie (Parteiengesetz), zum Anderen die Finanzwelt und deren sakrosankte Funktionsweise (BaFin-Urteil, das zweite, von Dir zitierte, in dem § 1 III übrigens nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt).

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Ich danke dir für deine versierten Ausführungen!

Ein Punkt ist von dir noch nicht so recht angesprochen worden: Da nur Personen mit “berechtigtem Interesse” Zugang erhalten können, könnte diese Tatsache gegen die Annahme eines hier greifenden Spezialgesetz sprechen. Dies schränkt den Bereich der Personen, die Informationszugang erheblich ein.

Dies ist ein Unterschied zur sonst ziemlich gleichgearteten Regelung im § 96 BHO. Dort ist kein rechtliches oder auch nur berechtigtes Interesse nötig.

Kannst du dazu noch etwas sagen? Mich würde da deine Einschätzung sehr interessieren.

Bis zu einem Urteil des BVerwG werden wir natürlich sowieso nur raten können, wie man es dort einschätzt. Das wäre aber sicherlich das Hauptargument, was man liefern müsste, um sich vom § 96 BHO und der dazugehörigen Rechtsprechung abzugrenzen.

Möglicherweise steht beim PartG mit sehr viel Glück auch noch eine Entscheidung des BVerfG an. Aber da habe ich bisher nichts Neues zu gehört.

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Du hast recht, ich habe dann zu dem eigentlichen Regelungsgehalt des § 56 V GWB nichts gesagt - genauso wenig wie zu § 96 IV BHO.

Kollisionsrechtlich entscheidend - d. h. entscheidend für die Frage nach dem Verhältnis von § 1 III IFG zu § 56 V GWB - ist im Grunde nur der “abstrakt-identische Regelungsgehalt”. Soll heißen: Es reicht nach der Rechtsprechung des BVerwG leider aus, dass - ungeachtet der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, die das Spezialgesetz für den Informationszugang vorsieht - überhaupt irgendeine Informationspflicht geregelt wird - es quasi also erstmal egal ist, wer Verpflichteter und wer Begünstigter ist. Soweit jedenfalls die Rechtsprechung und Literatur, die mir bisher begegnet ist.

Das heißt für deine Nachfrage: Es spielt leider für die Frage der Ausschließlichkeit der Spezialregelung gegenüber dem IFG keine Rolle, dass ein “berechtigtes Interesse” gefordert wird. Das betrifft letztlich nur die Ausgestaltung bzw. Reichweite des spezialgesetzlichen Informationszugangs - die restriktiver als auch weitergehender ausfallen kann (in der Praxis aber wohl immer restriktiver).
Es ist ja denklogisch auch zwingend, dass das Spezialgesetz bestimmte Regelungen / Voraussetzungen für den Informationszugang normiert, die sich von denen des IFG unterscheiden - sonst würde sich die Frage nach der Kollision nicht stellen.
Dass also § 56 V GWB ein “berechtigtes Interesse” fordert, bedeutet nur, dass der GWB-Gesetzgeber den Informationszugang gegenüber Dritten schonmal unter eine restriktive Voraussetzung stellt. Zusätzlich ist selbst bei Darlegung eines solchen Interesses nur von einem “Können” der Behörde die Rede…

Für die kollisionsrechtliche Frage ist aber allein die Formulierung
“Die Kartellbehörde kann Dritten Auskunft…” entscheidend.

Kurzum: Damit ist noch nicht gesagt, dass es keine Chance gibt , an die Informationen ranzukommen - es kommt eben darauf an, welche Anforderungen an das “berechtigte Interesse” berechtigterweise gestellt werden können seitens der Behörden.
Es kommt aber sicher nicht zur Anwendung des IFG. § 56 V GWB ist - das muss man leider sagen - quasi ein “Paradeanwendungsfall” von § 1 III IFG.

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