Ich würde mir gerne beispielhaft ein paar erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungsbescheide anschauen, um mir daraus selbst eine Klage zu bauen. Kann ich mit der Anfragesuchfunktion auf fragdenstaat.de diejenigen Anfragen herausfiltern, die Klageschriften enthalten - und am allerbesten Klageschriften von erfolgreichen Klagen?
Und wenn ja, wie füge ich am besten selbst Klageschriften in eine bestehende FragDenStaat-Anfrage ein? Über die “Post versendet”- und “Post erhalten”-Funktionen?
1 „Gefällt mir“
Aha hier gibt es schon mal eine Übersicht der Klagen von FragDenStaat.de:
Unsere Klagen - FragDenStaat
Gibt es FragDenStaat-Nutzer außer FragDenStaat, die selbst klagen?
1 „Gefällt mir“
Ich kenne keinen Nutzer, bei dem ich das gesehen habe, aber ja, das ist prinzipiell möglich und wird vermutlich auch so gemacht.
Zunächst einmal hallo und willkommen im FragDenStaat/OKFN-Forum. 
Sicherlich, auch im Forum findet man da viele, bspw. Untätigkeitsklagen sind hier beliebt, die kann man sogar selbst einlegen.
Leider gibt es dafür ja keinen speziellen Status oder so, sodass man das anhand der Metadaten bisher nicht filtern kann.
Du kannst das nur über die Textsuche probieren, natürlich evt. nach erfolgreichen Anfragen gefiltert. Problem: Die Klagen werden oft nicht im Text nochmal niedergeschrieben/eingetragen, sondern nur als PDF hochgeladen, das macht sie schwer zu finden. Und man muss natürlich die vielen reinen Klageandrohngen heraus filtern.
Klar, so macht FragDenStaat/die OKFN das auch. Am Besten dann den Klagetext auch im Text nochmal hinein kopieren, wenn man den selbst verfasst hast bzw. eine gute PDF hat, kann man den ja einfach kopieren.
BTW da bisschen Eigenwerbung mir mal erlaubt sei: Ich habe auch eine LaTeX-Briefvorlage für Widersprüche, die benötigt man ja dann meist auch – und sicherlich ließe sich die auch auf Klagen anpassen.
Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, markiere ihn gerne mit einem Herz und wenn ein Beitrag dein Problem löst, markiere ihn als „gelöst”.
1 „Gefällt mir“
Ich habe schon mehrere Untätigkeitsklagen erhoben. Fast alle laufen aber noch und können deshalb noch nicht als erfolgreich gelten. (Das durchschnittliche verwaltungsgerichtliche Verfahren dauert über 10 Monate, Quelle: destatis)
Meine aktuellste Klage findest du hier.
Ich bin aktuell dabei die Geschäftsstatistik der Verwaltungsgerichte zu befreien. Das erweist sich als extrem schwierig. Die Statistikämter haben so wirklich überhaupt keine Lust auf Open Data. Da werden abstruseste Rechtstheorien (NRW) angewandt. Beispielsweise lehnt IT.NRW den Zugang ab, da Gerichte nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW fallen. Problem: IT.NRW ist kein Gericht und die Gerichte erheben sowieso die Statistik für IT.NRW auf Anordnung des JM NRW und erledigen somit eine Verwaltungsaufgabe, die wiederum unter das IFG NRW fallen würde. Sprich: Die Rechtstheorie von IT.NRW fällt doppelt durch.
Ist der Dame dort aber alles egal.
In den Statistiken wäre dann eine abschließende Auflistung aller UIG/IFG-Klagen mit Aktenzeichen drin. Die Urteile muss man dann nur noch veröffentlichen (das macht z.B. OpenJur, in NRW kann das bei nrwe.de auch jedermann beantragen). Man weiß durch das Aktenzeichen natürlich nicht, um was genau es ging. Aber man weiß durch die Statistik, dass es sich z.B. um eine IFG-Klage handelt. Wann die dort eingegangen ist, wie lange die gebraucht hat und wann und wo das Urteil war.
Das hat dann nichts mehr mit FragDenStaat zu tun, sondern wäre wirklich alles.
NRW: Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte (NRW)
NRW UIG: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht
Bund IFG: Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte
Bund UIG: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht
1 „Gefällt mir“