Anfragen des Quelltexts zum "Government Site Builder" versuchen?

Tach allerseits,

es gibt dieses Tool namens “Government Site Builder”, dass verschiedene Ministerien und auch Verfassungsorgane für ihre Webseiten nutzen:

https://produkt.gsb.bund.de/DE/Home/home_node.html

Wie aussichtsreich schätzt ihr eine IFG-Anfrage für den Quelltext dazu ein? Es ist ja “von der Regierung” entwickelt, aber wird trotzdem der Schutz des geistigen Eigentums dagegenstehen?

VG luap42

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Ich würde es mal anfragen und es auf eine Ablehnung ankommen lassen. Wenn so etwas abgelehnt würde, hätte man eine Begründung, wie genau die (urheber-)rechtliche Situation ist. Momentan wäre es ja nur Rätselraten, wie das Ganze ausgestaltet ist.

Es kann ja durchaus sein, dass die eigentlichen Urheber-/Nutzungsrechte nicht beim Informationstechnikzentrum Bund liegen oder dass Codepassagen durch Dritte entwickelt wurden, die (Urheber-)Rechte vorbehalten haben. (So könnte das aussehen.)

Nicht unterschätzen darf man auch die Beliebtheit des “öffentliche/ innere Sicherheit”-Argument, weil man befürchten könnte, dass Schwachstellen so noch viel einfacher entdeckt würden. (Ja, dummes Argument, aber eben ein Argument.)


(So weit meine Gedanken, ohne den Eindruck einer Rechtsberatung erwecken zu wollen.)

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Ahh. Jetzt weiß ich, warum beinahe alle Regierungsseiten gleich schrecklich aussehen.^^

Es gab eine Anfrage an den DWD nach dem Code der WetterWarn-App, die abgelehnt wurde mit den Begründungen, dass es sich bei Quellcode nicht um amtlichen Informationen i. S. d. §2 I IFG handelt, und verweißt auf eine Entscheidung des VG Darmstadt. Das Gericht hat gesagt, dass im Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§6 (2) IFG) der DWD nicht auskunftspflichtig ist. Zur Frage nach §2 I IFG hat es gesagt:

Urteilsausschnitt

Eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes läge vor, wenn es sich unabhängig von der Art der Speicherung um eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung handeln würde (§ 2 Satz 1 Nr. 1 IFG). Dies erscheint dem Gericht jedenfalls insofern zweifelhaft, als die Klägerin mit ihrem noch streitgegenständlichen Auskunftsanspruch ja nicht die tatsächlich gemessenen oder die nach der Qualitätssicherung gespeicherten Radardaten erhalten will, bei denen es sich sicherlich um amtliche, der Aufgabenstellung des Deutschen Wetterdienstes dienende Informationen handelt. Diese Informationen sind mit den bereits erledigten Auskunftsansprüchen insbesondere aus Ziffer 6. und 7. der ursprünglichen Fassung der Klageschrift längst erlangt worden. Bei den jetzt noch gewünschten Informationen handelt es sich dagegen um die Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung der durch das Wetterradar erhobenen Daten, also quasi um die Einzelheiten über ein Bearbeitungsmedium, jedoch nicht um die inhaltliche Information selbst. Ob dies überhaupt gemeint war, als mit dem IFG ein Anspruch auf Transparenz der Verwaltung und Zugang zu amtlichen Informationen ohne Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse installiert worden ist, erscheint nach Sinn und Zweck des Gesetzes immerhin zweifelhaft. Denn in zugespitzter Form würde dies bedeuten, dass die Behörde nicht nur die als Ausfluss ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche ihr bekanntgewordene amtliche Informationen zur Verfügung stellen muss, sondern auch Informationen über jegliche Bearbeitungs- und Verarbeitungsmedien, beginnend bei der Zahl der Kugelschreiber, Bleistifte und Papierblätter über die Strukturen angewandter Computerprogramme bis hin zu Einzelauskünften beispielsweise aus SAP, wenn es um die Personaldaten von Beschäftigten ginge. Dem erkennenden Gericht erscheint es zweifelhaft, ob all diese Bearbeitungsmodalitäten überhaupt unter dem Begriff amtliche Information mit erfasst werden sollten. Denn die Bearbeitungsweise ist letztlich nur eine Frage der Form der Aufzeichnung, während es beim Informationszugang im Grunde mehr um den Inhalt und Zweck der Aufzeichnung gehen sollte, wie der Legaldefinition „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“ entnommen werden kann.

Der wichtige Teil ist folgender:

Bei den jetzt noch gewünschten Informationen handelt es sich dagegen um die Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung der durch das Wetterradar erhobenen Daten, also quasi um die Einzelheiten über ein Bearbeitungsmedium, jedoch nicht um die inhaltliche Information selbst. Ob dies überhaupt gemeint war, als mit dem IFG ein Anspruch auf Transparenz der Verwaltung und Zugang zu amtlichen Informationen ohne Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse installiert worden ist, erscheint nach Sinn und Zweck des Gesetzes immerhin zweifelhaft.

Das Gericht sagt, dass nicht eindeutig ist, ob der Quellcode unter §2 I fällt, ist jedoch eher der Meinung, dass es sich nicht um amtliche Informationen handelt.

Weiter heißt es:

Denn in zugespitzter Form würde dies bedeuten, dass die Behörde nicht nur die als Ausfluss ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche ihr bekanntgewordene amtliche Informationen zur Verfügung stellen muss, sondern auch Informationen über jegliche Bearbeitungs- und Verarbeitungsmedien, beginnend bei der Zahl der Kugelschreiber, Bleistifte und Papierblätter über die Strukturen angewandter Computerprogramme bis hin zu Einzelauskünften […], wenn es um die Personaldaten von Beschäftigten ginge.

Sprich: Wenn der Quellcode veröffentlicht werden müsste, müsste auch über die Zahl der Kugelschreiber auskunft gegeben werden.

Direkt in §2 I IFG heißt es:

jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung [ist eine amtliche Information]

Ob der Quellcode darunter fällt finde ich mindestens gut zum diskutieren und auf keinen Fall eindeutig.

Weitere Punkte:

  • Sicherheit diverser Art (vor allem beim BMI) wird häufig als Ablehnungsgrund genannt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es schon daran scheitern könnte. Jedoch ist das Informationstechnikzentrum Bund im Bereich des BMF angesiedelt. Mit denen habe ich noch keine Erfahrungen machen können.

  • Der GSB ist ein Produkt, dass auch aus der Privatwirtschaft kommen könnte. Zumal die zumindest für die Schulungen Geld nehmen ( zum Programm selbst habe ich gerade nichts gefunden, glaube es aber auch, vor allem, wenn es auch z. B. SH benutzt), gehe ich davon aus, dass das Programm selbst ein paar Münzchen schluckt. Damit könnte es nach §6 IFG abgelehnt werden.

  • Fragen kostet nichts, sofern abgelehnt wird. Höchstens deine Nerven.

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Hm… Auf der Seite des ITZ Bund wird ja GSB als “Produkt” von uns (z.B. im Footer) angezeigt, also sollten die eigentlich für die Programmierung zuständig sein.

Hiergegen könnte man einwenden, dass im Falle des ITZ Bund die Anwendung (also der Quelltext) nicht ein Hilfsmittel sondern eben das Produkt ist. Also wäre diese Metapher einschlägig, wenn ich die Konfigurationsdatei der IDE haben wollte, aber beim Quelltext der Hauptanwendung sollte sie das nicht sein.

Zu Beratungen:

Die Beratungsleistung durch ITZBund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für Bundesbehörden grundsätzlich kostenfrei.
(https://produkt.gsb.bund.de/DE/GSB-Services/Beratung/Beratung_node.html)

Zu Schulungen:

Alle Schulungen werden durch externe Dienstleister durchgeführt und können auf Basis vorhandener Rahmenverträge über das ITZBund beauftragt werden. Die so entstehenden Kosten müssen durch die abrufende Institution getragen werden.
(https://produkt.gsb.bund.de/DE/GSB-Services/Schulung/Schulung_node.html)

Also scheint es so, dass eigentlich kaum Kosten ggü. dem ITZ anfallen.


Ich probier einfach mal und halte euch dann auf dem Laufenden.

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Es scheint sogar schon eine Anfrage hierzu beim Informationstechnikzentrum Bund zu geben. Sucht man auf FragDenStaat.de nach Begriffen wie “Government Site Builder” sieht man, dass sich schon mal jemand damit beschäftigt hat.

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