Als Nicht-Jurist sind Gesetzestexte nicht gerade einfach zu durchblicken, hoffentlich kann hier jemand helfen. Ich habe eine Topf-Secret Anfrage an das Veterinäramt Bad Dürkheim für einen Betrieb in Rheinland-Pfalz gestellt, dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das ein reiner “Ausforschu…

Hi, du scheinst wohl nicht alleine zu sein… Mir wurde auch in der Manier geantwortet: [Bild] KV Bad Dürkheim - Antrag mit fragwürdiger Begründung abgelehnt Topf Secret Hallo zusammen, ich habe bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim die lebensmittelrechtlichen Betriebsübe…

Nun, da das VIG Bundesrecht ist und es bereits diverse (auch höhere) Entscheidungen gibt, würde ich einfach Widerspruch einlegen. Die Behörde ist IMHO für das Vorbringen von Ausschlussgründen beweispflichtig. Diese Argumentation dürfte spätestens vor Gericht in sich zusammenfallen.

Wie schon erwähnt, lohnt sich hier nur ein Widerspruch, der hoffentlich zur Klärung der Rechtslage beiträgt… Ich hab auch eine Anfrage an das Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Bad Dürkheim geschickt.: Kontrollbericht zu Bad Dürkheim Kebap Haus, Bad Dürkheim - FragDenStaat Mal sehen was da kommt. …

Dito :frowning: [Bild] KV Bad Dürkheim - Antrag mit fragwürdiger Begründung abgelehnt Topf Secret Willkommen im Forum, @o.schmidt ! Ich habe gegen Bad Dürkheim eine Untätigkeitsklage eingelegt und nun im Gerichtsverfahren einen ablehnenden Bescheid mit der gleichen Begründ…

Inzwischen habe ich eine Antwort auf meinen VIG-Antrag erhalten: vig-bd_geschwaerzt.pdf

Abgelehnte Anträge Topf Secret RLP

FragDenStaat – Informationsfreiheit Topf Secret

o.schmidt 1. April 2023 um 12:22 2

Hi,
du scheinst wohl nicht alleine zu sein…
Mir wurde auch in der Manier geantwortet:

Gruß
Ole