Wieder keine IFG- sondern politische Beiträge

Es ist richtig, dass die Papier zur Rückführung offengelegt werden.

Es wäre wichtig, dass die Gründe des VG eingeordnet werden, weil dies uns alle weiterbringt. Stattdessen wird über die Europäische Menschenrechtskonvention phantasiert, die durch die Rechtsprechung gar nicht gedeckt ist. Die Meinung, das Rückführungen nach Afghanistan durch diese nicht gedeckt sind, ist eine persönliche Meinung.

Fakt ist: Es gibt kein einziges Urteil, dass Abschiebungen nach Afghanistan verbieten, weil pauschal die Menschenrechtssituation nicht stimmt. Auch die Urteile zu den Aufnahmeprogramme sagen dies nicht.

Und dies ist auch richtig. Die Taliban achten sehr sauber darauf, dass sowas nicht passiert. Also einfach mal weniger politisieren.

Der gesamte Beitrag basiert auf einem Gerichtsverfahren nach dem IFG. Kann dir also irgendwie nicht ganz folgen.

1 „Gefällt mir“

Berliner Pressegesetz…

Zweifelsohne geht es um die Einordnung des Urteils. Hier wird schliesslich keine Menschenrechtskonvetion thematisiert, sondern hat schlicht die Senatsverwaltung eingelenkt. Es geht dem Autor des Beitrags offenbar darum, dass der Verfasser des Artikels seine eigene Meinung nicht ausreichend abgrenzbar mit den Tatsachen vermischt habe…

Naja, ich sag mal so, keiner wird gezwungen die Plattform zu nutzen.

Diese Diskussion hier hatten wir letztens schon irgendwann, ich glaube nicht daß wir das wiederholen müssen.

1 „Gefällt mir“

Es wird ja auch keineswegs die Nutzung der Plattform in Frage gestellt.

Die kritischen Punkte sind objektiv nachvollziehbar.

Weiß ich nicht so ganz. Also klar, kann man kann Stellungnahmen und Kritiken sicherlich auch entsprechend kritisch sehen. Aber die Diskussion hatten wir eben beim letzten Mal bereits, es basiert entsprechend auf dem IFG - oder wie hier - dem Pressegesetz. Exakt das ist Aufgabe und Ziel von FdS, Informationen herauszufinden, zu klagen und verfügbar zu machen.

Nur weil einem ein Thema jetzt nicht passt, bleibt es ja immer noch die Zielsetzung hinter FdS solche Informationen hervorzuheben.

1 „Gefällt mir“

Eigentlich ist es ganz simpel. FdS ist eine NGO. FdS ist eine NGO in Zusammenhang mit dem IFG.

Dem Ersteller ist FdS als NGO nicht neutral genug. Welche verfolgt keine Agenda?

Es ist jedoch nirgends festgelegt, dass sich eine NGO neutral zu irgendwelchen Themen positionieren muss.

Das Thema wurde entsprechend mit einer IFG-Thematik aufbereitet und dargestellt. Ich befürworte das.

2 „Gefällt mir“

Ich gebe dir durchaus Recht @hipsterl0s

Interessant ist, dass @E_Bucher auch nur ihre Meinung schrieb und direkt Widerrede (“kannst ja gehen, wenns dir nicht passt”) erhielt - warum wird also die Meinung des Verfassers des Beitrags anders gewichtet, als die der Autorin des Foreneintrags? :wink:

…hauptsächlich weil die Diskussion hier nicht zum ersten Mal entsteht.

Zum nachlesen: Radikale Töchter - #5 von E_Bucher

1 „Gefällt mir“