in Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“ - FragDenStaat hatte ich Widerspruch eingelegt, weil man meine Anfrage ingesamt abgelehnt hat und nicht nur Entwürfe ausgenommen hat. Ich halte es immer noch für unglaubwürdig, dass man nur Entwürfe hat und ansonsten gewissermaßen im Blindflug unterwegs ist.
Gibt es Erfahrungen mit dem BMI oder mit Ablehnungen wegen Entwurf?
Ansonsten freut mich natürlich, dass im Vorschlag Transparenzgesetz Transparenzgesetz Entwürfe nicht mehr ausgenommen werden. Hoffentlich klappt das…
Moin. Das IFG ist zu Entwürfen relativ klar.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 sagt:
(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.
Deutlicher geht es wohl nicht. Mehr Erfolg wirst du da nicht haben.
Das war mir bewusst. Aber die haben mit Sicherheit nicht nur Entwürfe sondern auch Gutachten und anderes. §4 I adressiert nur die Entwürfe, nicht aber andere Dokumente.
Wer sagt denn das mehr überhaupt vorhanden ist. Wäre jetzt nicht unüblich, das bisher gar nichts existiert.
vgl.
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