Guten Tag ins Forum,
ich hätte gerne die Möglichkeit, Einsicht in eine Verwaltungsakte zu nehmen. In der Akte geht es um ein Verfahren des Gesundheitsamtes gegen Impfgegner („Querdenker“) und ein daraus resultierendes Tätigkeitsverbot im medizinischen Bereich. Da ich selbst Behördenmitarbeiterin bin (gleiche Kreisverwaltung, aber nicht im Gesundheitsamt) und somit Querverbindungen bestehen, möchte ich ungern selbst anfragen.
Wenn also hier jemand die Anfrage übernehmen könnte, wäre ich sehr dankbar. Das Aktenzeichen habe ich zur Hand (und würde es dann per PM schicken), so dass die Akte zu diesem Zeichen direkt Gegenstand der Anfrage sein könnte. Bei dem Bundesland handelt es sich um Rheinland-Pfalz.
Liebe Grüße
Klara
Ich weiß nicht, um welche Art Akte es sich handelt. Aber es klingt nach personenbezogenen Daten und die kann man sicher nicht mit dem IFG anfragen. Oder aber, wenn man es doch tut, dann führt das Amt ein Drittbeteiligungsverfahren durch, und im Rahmen dieses Verfahrens wird der Betroffene seine Einverständnis zur Einsicht verweigern.
Gucke gerade in das Transparenzgesetz hinein. Da steht unter §16: “… es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.” Also wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse gäbe, ginge das auch.
@h.thielemann
Da fragt man sich nur, wie man das öffentliche Interesse begründen kann bzw. an welchen Paramatern dies festgemacht wird?
Da wir hier von “Impfgegnern” sprechen, würde ich nicht zwingend denken das die Einwilligung im Drittbeteiligungsverfahren verweigert wird.
Also: Probieren.
Äußerst seltsame Äußerung und es trägt zur Stigmatisierung bei. Es ist schön, du löschst das einfach, ich meine Post dann auch.
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