Was kann man zu Oury Jalloh anfragen?


#1

Der Fall Oury Jalloh wird auf ewig ein Skandal bleiben. Egal was jetzt noch kommen mag. Aktuell gibt es nur wenige IFG-Anfragen dazu auf FragDenStaat. Was daraun liegen kann, dass es schwer ist an Infos zu kommen, da viele Akten Teil eines laufenden Prozesses sind. Siehe Arnes abgelehnte Anfrage zu einem Gutachten.

Ich habe jetzt eine Anfrage zu Dossiers über die Oury Jalloh Initiative erstellt, nachdem ich diesen Beitrag zur Verhandlung im “Feuerzeug”-Prozess gelesen hatte. Was könnte man noch so Anfragen, was nicht direkt den Prozess betrifft?

Zwei weitere Anfragen von mir bzgl. der internen Kommunikation (könnte aber nach diesem Urteil schwer werden):

Ein paar Links zum Fall:


#2

Bezüglich des letztgenannten Urteils.

Die Anfrage ging ja wahrscheinlich an den Generalbundesanwalt, welcher ja „als Organ der Rechtspflege“ tätig ist und somit nicht auskunftspflichtig ist.

Wenn man nun wenigstens die Weisungen vom BMJV, an den Generalbundesanwalt, beim BMJV anfragt, kann dieses sich doch eigentlich nicht auf das Urteil beziehen oder sehe ich das Falsch?


#3

So war es ja bei dem Netzpolitik.org-Fall: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18

Es ging um die Anweisung an den Generalbundesanwalt.