Hallo zusammen,
im Juni 2025 wurde von FragDenStaat gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders eine Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, erstattet. Der Vorwurf: rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen.
Mich würde interessieren:
Gibt es bereits Neuigkeiten zu dem Verfahren?
Wurde die Anzeige angenommen, laufen Ermittlungen, oder hat die Staatsanwaltschaft bereits reagiert?