Das BBK baut derzeit in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweites Warnmittelkataster auf. Dazu müssen die Länder, sofern ihnen die Informationen über die verfügbaren Warnmittel nicht vorliegen, diese bei den Kommunen anfordern und dann in einem eigenen landesweiten Warnmittelkataster zusammenführen.
Zuerst habe ich vergeblich versucht die Daten zu den Warnmitteln in Rheinland-Pfalz von den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten anzufordern. Nur sehr wenige Kreise haben überhaupt geantwortet, meist wollte die Behörde horrende Gebühren von über 500 Euro für Informationen die ohnehin an das Innenministerium gemeldet werden müssen.
Inzwischen hat das rheinland-pfälzische Innenministerium jedoch online ein Warnmittelkataster im sogenannten BKS-Portal eingerichtet, das den Behörden und sonstigen Akteuren des Katastrophenschutzes zur Verfügung steht. (Erklärvideo Warnmittelkataster | BKS-Portal.rlp)
Die Daten daraus möchte das Innenministerium jedoch nicht herausgeben und hat meine Anfrage wegen Sicherheitsbedenken nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG abgelehnt:
“Das Bekanntwerden der Information würde die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Aufgabenträger des Katastrophenschutzes sowie der für den Zivilschutz zuständigen Behörden, beeinträchtigen.”
Zudem sei das Ministerium nicht befugt, “Daten anderer Bundesländer oder von Kommunen zur Verfügung zu stellen einschließlich der personenbezogenen Daten”. Jedoch habe ich weder personenbezogene Daten noch Daten anderer Bundesländer angefragt.
Den Sinn eines für jedermensch öffentlich zugängigen Warnmittelkatasters liegt doch gerade darin, dass sich darüber informiert werden kann ob im Ernstfall an seinem aktuellen Wohnort oder am Arbeitsplatz wirksam gewarnt wird und dieser von dem Netz der Warnmittel abgedeckt ist. Und für den Fall, dass dem nicht so ist könnte mit dieser Information Druck auf die zuständigen Stellen ausgeübt werden, damit dieser Zustand verbessert werden kann. Ich habe diese Anfragen unter dem Eindruck der vielen Toten im Ahrtal gestartet, wo ich das Leid der Hinterbliebenen als eingesetzter Feuerwehrmann hautnah miterleben musste.
Hätte damals schon ein solches Warnmittelkataster existiert wäre jeder und jedem klar gewesen, dass die Menschen im Falle einer notwendigen Evakuierung nicht gewarnt werden können, da schlicht kein flächendeckendes Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung vorhanden war. Nach den dort bitter gemachten Erfahrungen wurde ein solches erst jetzt zum 12.11.2022 in Betrieb genommen. Ähnlich schlecht sieht es in einem Großteil der Kommunen in RLP und Deutschland aus. Die Öffentlichkeit hat deshalb aus meiner Sicht ein Recht auf diese Informationen.
Link zur Anfrage: