Vom angefragten Betrieb eingeladen

Hallo zusammen,

im Rahmen der Drittbeteiligung wurde meine Anfrage/Adresse nach den Hygieneberichten bei einer Gastrokette an deren Rechtsabteilung weitergeleitet. Man lädt mich nun in die Zentrale ein, um mir die Informationen dort in einem Gespräch zu erläutern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine Taktik ist um dann dem Amt sagen zu können, mein Antrag sei wegen Erledigung abzulehnen.

Ist jemandem sowas mal passiert? Das Schreiben ist freundlich und frei von Drohungen. Nur die Frist ist etwas kurz.

Liebe Grüße

Ich habe auch schon ein Schreiben und eine Einladung von einem angefragten Betrieb erhalten, allerdings ohne eine Frist (Kontrollbericht zu RheinKult, Köln - FragDenStaat). Finde ich auch eher Merkwürdig, auch wenn ich mir kaum vorstellen kann, dass man auf diesem Wege die Auskunft erfolgreich abwürgen kann. Aber mir fällt auch kein wirklich sinnvoller Grund für eine solche Fristsetzung ein.

Ich würde einfach abwarten und mir dann in Ruhe den Bericht anschauen. Danach könntest du dem Betrieb ja immer noch antworten und schauen ob die Einladung auch noch nach der Frist aufrecht erhalten wird.

Das wäre die bessere Vorgehensweise gewesen. Ich hab mich aus Neugier auf ein Online-Meeting eingelassen.

Wie erwartet hatte die Sachbearbeiterin beim Amt bereits 24h später die Zeit gefunden, das Statusupdate seitens des Betriebs zu bearbeiten und mir daher eine Nachricht zu senden, in dem sie mich um Bestätigung des Meetings bat, um dann nach § 4 Abs. 4 S. 2 VIG ablehnen zu können, da ich die Infos ja bereits hätte.

  • Ich habe die Infos nicht, da mir der Bildschirminhalt der Mitarbeitenden des Betriebs nicht angezeigt wurde. Aber selbst wenn:
  • Ich habe die topf-secret Standardklauseln verwendet und daher elektronische Übermittlung beantragt. Davon ist nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abzuweichen. Wenn das wie hier geplant durchgeht, dann hat der Dritte in der Hand, wie Antragstellenden die Informationen zur Verfügung gestellt werden. Nach einem wichtigen Grund mutet das für mich nicht an. Außerdem:
  • § 4 Abs. 4 VIG lautet „ (4) Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt.“ Dem Wortlaut nach entnehme ich, dass sich das auf den Moment der Antragstellung bezieht: „missbräuchlich gestellt“, nicht „missbräuchlich aufrechterhalten“ o.ä. Es kann doch nicht sein, dass es am Verhalten des Betriebs liegt, ob ich rückwirkend missbräuchlich handele oder nicht. Wenn das so klappt, könnte der Betrieb ja, auf die Information des Amtes zur Dritt-Anhörung hin, einfach vorsorglich ohne Abstimmung irgendwelche Dokumente an Antragstellende senden und dann behaupten, der Antrag sei abzulehnen.

Scheinbar behauptet der Betrieb, von technischen Problemen und der sich daraus ergebenden nicht-Bereitstellung der Infos an mich nichts zu wissen. Das ist entweder böse Absicht, oder ein Kommunikationsproblem zwischen Qualitätsmanagement/Regionalleitung (anwesend) und Rechtsabteilung (nicht anwesend).

Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

interessante Taktik… aber ja, ich würde auch weiter argumentieren, dass dir die Informationen (1) nicht vollumfänglich vorliegen und (2) nicht elektronisch

Wenn du magst, kannst du aber auch mal den Betrieb verlinken, und dann frag ich den einfach nochmal an, weil mir liegen die Informationen nämlich noch nicht vor :wink: