Wie kann ich die verwendeten Gesetze korrigieren?
Hab vielleicht in https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflichtiger-radweg-an-der-franz-eugen-huber-strae/ vor dem Abschicken nicht genau genug geschaut, jedenfalls stützt sich die Anfrage (nur) aufs BayDSG.
Die vorgeschlagene Illertissener Informationsfreiheitssatzung war auch nicht einschlägig, da das Thema nicht zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehört.
Moin! Danke für den Hinweis, ist etwas undurchsichtig. Das ist nach Abschluss der Anfrage möglich.
Gut zu wissen. Bis dahin denke ich vermutlich nicht mehr dran … 
Ist da eine Änderung angedacht? Irgendwo in Poweruser-Möglichkeiten versteckt reicht… Ich finde es recht mühsam, den vorgegebenen Text jedesmal individuell anpassen zu müssen.
Ich hab nochmal nachgeschaut. Wir haben das Gesetz derzeit noch nicht als einzelnes Gesetz in der Datenbank (weil wir es auch nicht für sinnvoll halten). Deswegen geht es nicht.
Du meinst, dass du gerne einen Text nur von einem Gesetz von vornherein auswählen willst statt den Text mit allen Gesetzen? Das Problem kenne ich aus meinen eigenen Anfragen, aber es ist auf unser Prioliste tatsächlich ziemlich weit hinten, weil es recht kompliziert ist und es nicht so viele User gibt, die es in Anspruch nehmen …
Im konkreten Fall war erst ein Textbaustein drin, der auch die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Illertissen mit einbezog. Die war aber gar nicht anwendbar, weil Straßenverkehrsrecht nicht zum eigenen Aufgabenkreis der Stadt gehört. Was ich nicht mehr nachvollziehen kann, ist, wodurch genau die dann wieder rausgeflogen ist, als ich den vorgegebenen Textbaustein durch meinen eigenen Text ersetzt habe.
Das Problem, dass die meisten User es nicht sonderlich genau nehmen und sich für die ganzen rechtlichen Details eh nicht interessieren, ist nachvollziehbar. Die Auffindbarkeit von Anfragen auch unter solchen juristischen Gesichtspunkten (wie wird diese oder jene Vorschrift in der Praxis angewandt) erleichtert das aber nicht …
Ja, stimmt. Wir schauen uns das Ganze nochmal an!
Daß viele User es nicht in Anspruch nehmen und noch viel mehr es eh nicht sonderlich genau nehmen sehe ich unter anderem daran, daß die Behörden mit Standardantworten für Ablehnungen daherkommen, die ins Leere gehen, z.B. wegen mangelnder Öffnung des UIG obwohl ich danach durch die Textänderung garnicht gefragt habe.
Daß die Prio weit hinten liegt ist mir klar, aber sch 
n daß ihr das im Hinterkopf behaltet!
Ich wollte gerade auf https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflichtiger-radweg-an-der-franz-eugen-huber-strae/#- “Gesetz festlegen” auswählen. Ich habe aber nur die Auswahl zwischen VIG und BayUIG. BayDSG steht nicht zur Auswahl …