Verfahren BMI / BfDI

Ich bin mir relativ sicher ich wollte den aktuellen Stand in einem anderen Thread berichten, hab den aber irgendwo verloren, daher dann einfach mal hier:

BMI ./. BfDI

Verfahren

  • Es wurden fleißig Schriftsätze zwischen beiden Parteien ausgetauscht.
  • Der BfDI lässt das Verfahren durch seine eigenen Hausjurist:innen bearbeiten, das BMI hat eine externe Rechtsanwaltskanzelei (Redeker Sellner Dahs) beauftragt.
  • Laut dem vorsitzendem Richter der zuständigen Kammer geht es in dem Verfahren nur um Rechtsfragen.
  • Das Gericht beabsichtigt Berufung und Sprungrevision zuzulassen

Mündliche Verhandlung

  • War für Februar anberaumt, wurde dann auf März verschoben.
  • Auf Anregung des Vorsitzenden der Kammer wurde mit dem Einverständnis beider Parteien von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Beiladung OKFN

  • Das Verwaltungsgericht Köln hat die Beiladung der OKFN im November abgelehnt.
  • Das Obervwaltungsgericht NRW hat der Beschwerde durch die OKFN stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgericht Kölns geändert, damit ist die OKFN beigeladen.
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