Ich bin mir relativ sicher ich wollte den aktuellen Stand in einem anderen Thread berichten, hab den aber irgendwo verloren, daher dann einfach mal hier:
BMI ./. BfDI
Verfahren
- Es wurden fleißig Schriftsätze zwischen beiden Parteien ausgetauscht.
- Der BfDI lässt das Verfahren durch seine eigenen Hausjurist:innen bearbeiten, das BMI hat eine externe Rechtsanwaltskanzelei (Redeker Sellner Dahs) beauftragt.
- Laut dem vorsitzendem Richter der zuständigen Kammer geht es in dem Verfahren nur um Rechtsfragen.
- Das Gericht beabsichtigt Berufung und Sprungrevision zuzulassen
Mündliche Verhandlung
- War für Februar anberaumt, wurde dann auf März verschoben.
- Auf Anregung des Vorsitzenden der Kammer wurde mit dem Einverständnis beider Parteien von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Beiladung OKFN
- Das Verwaltungsgericht Köln hat die Beiladung der OKFN im November abgelehnt.
- Das Obervwaltungsgericht NRW hat der Beschwerde durch die OKFN stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgericht Kölns geändert, damit ist die OKFN beigeladen.