Eine Behörde will Informationen nicht herausgeben,
weil diese von der KGSt stammen
und diese Urheberrechte daran hätte.
Die KGSt ist die “Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) – Verband für kommunales Management”
Gereonstr. 18-32 50670 Köln
Rechtsform: Nicht rechtsfähiger Verein
Das hier sind Bescheid und Widerspruchsbescheid:
Ich halte es schwierig,
sich auf das Urheberrecht zu berufen,
weil die KGSt letztlich ein Verein ist,
der nur Behörden als Mitglieder hat,
die den Verein natürlich auch finanzieren,
also letztlich ist das ein Steuer-finanzierter Behörden-Verein.
Warum darf der sich auf Urheberrechte berufen?