"Unvorhersehbares" Verhalten der Polizei mit Bodycams


#1

Ich habe heute einen Bescheid vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bekommen. Es geht um den Bericht hier genannten Projektstatusbericht bezüglich Body worn video.

Das LZPD lehnt meinen Antrag ab:

Gemäß § 6 S. 1 lit. a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationsfreiheit abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, beeinträchtigen würde.
Der Projektstatusbericht lässt Rückschlüsse auf das (wahrscheinliche) Verhalten von Polizeivollzugskräften in bestimmten Einsatzsituationen zu. Dieses Wissen kann dazu genutzt werden, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, diese zu erschweren oder gesteigerte Gefahren für Leib und Leben der Polizeivollzugskräfte hervorzurufen. Hierin sehe ich eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei.

Hat wer da grade noch eine Idee für einen Widerspruchsgrund?

Wie ich grade gelernt habe hat das FIfF dazu schon eine Klage angestrengt. Leider ist das Urteil nicht wirklich Hilfreich:

Im Bereich der präventiven und repressiven Tätigkeit der Polizei- und Ordnungsverwaltung sind insbesondere „sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen (z. B. Anzahl, Art und Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln, Ausstattungs- und Einsatzkonzepte der Polizeien des Bundes, Vorbereitung von Planungsentscheidungen für Alarmierungsfälle, Geisellagen und Fahndungslagen) vor Bekanntwerden zu schützen“ (BT-Drucks. 15/4493 S. 10 zu § 3 Nr. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes – IFG –, vgl. auch Scherzberg/Solka, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, Stand 2017, § 3 IFG Bund Rdn. 117).

Mir viele grade nur auf, dass die Begründung des IFG damals vorsah, dass

Nr. 1 […] den Schutz bestimmter hochrangiger öffentlicher Interessen, nämlich verschiedene Aspekte des Staatswohls [betrifft]. Nach den Umständen des Einzelfalles muss klar sein, dass eine Freigabe der begehrten Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung der Schutzgüter führen würde.

Die aktuell geltenden Fassung hat immer noch einen ähnlichen Worlaut.


#2

Moin!
Vorsicht: In NRW gibt es keine Widersprüche. Es müsste also direkt eine Klage geben. Was ich mir in diesem Bereich vorstellen könnte: Selbst wenn manche Teile des 60-seitigen Berichts geschwärzt werden müssten, müsste der übrige Teil herausgegeben werden. Es ist schwer vorstellbar, dass wirklich alles geschwärzt werden muss.


#3

Kann ich das über transparenzklagen.de einreichen? Ich hab dann ja keinen Widerspruchbescheid.


#4

Ja, das ist möglich.


#5

Hallo,
ich habe heute eine ähnliche Antwort auf eine Anfrage erhalten. Dabei geht es um ein Protokoll zu einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg. In der Antwort steht

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch gem. §4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben können. Öffentliche Sicherheit umfasst dabei die Unverletzlichekit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt, insoweit auch die ungestörte Funktionsfähigkeit der Polizei. […] In dem von Ihnen begehrten Einsatzprotokoll sind sowohl polizeitaktische Erwägungen der Einsatzleitung als auch daraus resultierende polizeitaktische Maßnahmen der eingesetzten Polizeikräfte schriftlich dokumentiert. Eine Bekanntgabe würde Aufschluss über die Arbeitsweise der Polizei bei derartigen Anlässen geben. Mit diesem Wissen wäre es durchaus möglich, sich auf das künftige Vorgehen der Polizei bei ähnlichen Anlässen einzustellen und somit die polizeiliche Bewältigung derartiger Einsätze zu erschweren oder gar zu vereiteln. Die Gefahr der Kenntnisnahme Dritter besteht allein schon deshalb, weil die nach dem LIFG herausgegebenen Informationen keinen Verwendungsbeschränkungen unterliegen und somit jedermann zugänglich gemacht werden können.

Darüber hinaus ist ihr Antrag auch gem §2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG abzulehnen. Danach gilt der Auskunftsanspruch nicht für Strafverfolgungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher oder sachlicher Unabhängigkeit tätig werden. Der Begriff der Strafverfolgungsbehörden umfasst dabei auch die Polizei, sofern sie - wie vorliegend - auch repressiv tätig wird.

Mein Frage ist jetzt natürlich: Sind diese Begründungen gerechtfertigt und reichen sie aus meinen Antrag anzulehenen? Ich erinnere mich da auch an einen Vortrag beim CCC bei dem es ein Urteil gab, was klar besagte, dass Polizeiarbeit vorhersagbar sein muss.
vielen Dnak


#6

Moin, interessant! Schalte mal den Beauftragten für Informationsfreiheit dazu ein. Das kannst du in der Anfrage über den Button “Vermittlung” tun.


#7

Alles klar, mache ich.
Danke für den Tip


#8

Hallo ich,
kannst du deine Anfrage mal verlinken? Ich habe vor ebenfalls eine Anfrage zu einem Polizeieinsatz in BW zu stellen und das wäre ganz interessant für mich.

Gruß


#9

Es handelt sich um die Anfrage " Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße [#136001]" (Freiburg im Breisgau).
mfG


#10

Das ist ja der Hammer, genau das wollte ich auch anfragen. War nämlich auch anwesend in der Belfort/Grether…

Nun gut, genug off-topic. Danke dir.


#11

So, ein kleines Update:
Ich bin immer noch dran, habe aber bisher nichts gehört von der Vermittlung (außer einer automatischen email dass sie etwas tun, aber keine Fristen einhalten können). Sollte ich da nochmal nachhaken? In der Antwort, die ich von der Polizei bekommen hatte stand eine Frist von 4 Wochen, falls ich widersprechen möchte. Die läuft jetzt bald ab. Sollte ich da auch nochmal nachhaken?
mfG