Untätigkeitsklage: Einreichen? Wann?

Moin.

Ich habe bei “Schulbau Hamburg” (SBH) Anfang Juli eine (nicht-öffentliche) Anfrage nach einem Gutachten eingereicht. Das Gutachten wurde von Schulbau in Auftrag gegeben und liegt nach sicherer Quelle seit über einem Jahr vor.

Meine Anfrage hat SBH nicht bearbeitet und vertröstet mich seither.

Das gleiche machen sie bei einer anderen (öffentlichen) Anfrage nach diesem Gutachten, das sogar seit Februar nicht bearbeitet wird. Die Einschaltung des Vermittlers sitzt SBH bei diesem Antrag seit fast einem Vierteljahr aus.

Meines Erachtens müsste SBH nach HmbTG grundsätzlich Gutachten und Studien veröffentlichen. Das haben sie mit dem Gutachten nicht gemacht. Da SBH quasi das gesamte Baumanagement inkl. Neubau für die Gebäude der staatlichen Schulen ausübt, sollte man meinen, dass dort jedenfalls häufiger solche Dokumente anfallen und veröffentlicht werden müssen.

Schaut man ins Transparenzportal, findet man aber quasi gar nichts. Im ganzen Jahr 2021 scheinen sie nicht ein einziges Dokument veröffentlicht zu haben, 2022 sieht auch sehr unvollständig aus.

Welches Vorgehen würdet Ihr für sinnvoll halten?

Kommt man in so einem Fall erfahrungsgemäß irgendwie noch mit Good-will weiter? Oder Untätigkeitsklage? Wenn ja: wann würde man die einreichen?

Moin! Schau mal hier in unseren Bereich zu Untätigkeitsklagen: Untätigkeitsklage - FragDenStaat
Hilft das?

Grundsätzlich kannst du in deiner Anfrage über den “Klage Prüfen”-Tab eine Untätigkeitsklage generieren und sie der Behörde schicken - verbunden mit einer Frist, bis wann sie dir antworten sollen. Also: “Ich würde diese Klage anbei bald ans Gericht schicken” - das hilft oft!

Danke für die Info. Das hilft.

Kurze Frage noch: Verstehe ich richtig, dass ich wegen des Rechtsträgerprinzips in Hamburg die Klage gegen das Land, vertreten durch Schulbau… richten muss? Schulbau Hamburg ist Landesbetrieb nach § 106 LHO (“Betriebe der Freien und Hansestadt Hamburg (Landesbetriebe) sind rechtlich unselbständige Teile der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg mit eigener Wirtschaftsführung und eigenem Rechnungswesen.”)

Soweit ich dies verstanden habe, kommt es drauf an, wer Dienstherr über die Institution ist. Wenn der Dienstherr die Freie und Hansestadt Hamburg ist, so muss die Klage an die FHH vertreten durch X gerichtet sein. Sollte die Institution eine eigene Dienstherreneigenschaft besitzt, dann klagst du direkt gegen die Institution, z.B. Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

In deinem Fall handelt es sich um einen Landesbetrieb, sodass du die Klage gegen "Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Schulbau Hamburg, richten.

Zumindest habe ich das so verstanden. Es wäre gut, wenn jemand dies verifizieren könnte.

– Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine persönliche Meinung dazu –

1 „Gefällt mir“

Solange die Klageschrift erkennen lässt, gegen die Entscheidung welcher Behörde sich die Klage richtet, so sind beide Varianten zulässig bzw. unschädlich.
Das Verwaltungsrecht bzw. die ständige Rechtsprechung gesteht dem Bürger hier einen gewissen Spielraum zu und hält den Zugang zur Fachgerichtsbarkeit relativ niederschwellig, solange klar ist, um welche Behörde und welchen Verwaltungsakt es geht. Das Rubrum wird vom Gericht dann entsprechend angepasst.

Erst, wenn überhaupt nicht klar ist, gegen wen oder was sich die Klage richtet, oder die Klageschrift gar beim falschen Gericht eingereicht wird, muss der Kläger oder die Klägerin damit rechnen, dass die Klage kostenpflichtig abgewiesen, oder kostenpflichtig an das korrekte Gericht verwiesen wird.