Untätigkeitsklage: Einreichen? Wann?

Moin.

Ich habe bei “Schulbau Hamburg” (SBH) Anfang Juli eine (nicht-öffentliche) Anfrage nach einem Gutachten eingereicht. Das Gutachten wurde von Schulbau in Auftrag gegeben und liegt nach sicherer Quelle seit über einem Jahr vor.

Meine Anfrage hat SBH nicht bearbeitet und vertröstet mich seither.

Das gleiche machen sie bei einer anderen (öffentlichen) Anfrage nach diesem Gutachten, das sogar seit Februar nicht bearbeitet wird. Die Einschaltung des Vermittlers sitzt SBH bei diesem Antrag seit fast einem Vierteljahr aus.

Meines Erachtens müsste SBH nach HmbTG grundsätzlich Gutachten und Studien veröffentlichen. Das haben sie mit dem Gutachten nicht gemacht. Da SBH quasi das gesamte Baumanagement inkl. Neubau für die Gebäude der staatlichen Schulen ausübt, sollte man meinen, dass dort jedenfalls häufiger solche Dokumente anfallen und veröffentlicht werden müssen.

Schaut man ins Transparenzportal, findet man aber quasi gar nichts. Im ganzen Jahr 2021 scheinen sie nicht ein einziges Dokument veröffentlicht zu haben, 2022 sieht auch sehr unvollständig aus.

Welches Vorgehen würdet Ihr für sinnvoll halten?

Kommt man in so einem Fall erfahrungsgemäß irgendwie noch mit Good-will weiter? Oder Untätigkeitsklage? Wenn ja: wann würde man die einreichen?

Moin! Schau mal hier in unseren Bereich zu Untätigkeitsklagen: Untätigkeitsklage - FragDenStaat
Hilft das?

Grundsätzlich kannst du in deiner Anfrage über den “Klage Prüfen”-Tab eine Untätigkeitsklage generieren und sie der Behörde schicken - verbunden mit einer Frist, bis wann sie dir antworten sollen. Also: “Ich würde diese Klage anbei bald ans Gericht schicken” - das hilft oft!