Umfrage zu Problemen und Hürden bei Informationsfreiheitsanfragen

[rugk]

Eine kleine völlig unwissenschaftliche Umfrage zur Sammlung von Problemen bei IFG/UIG/VIG-Anfragen und wie es so bei euch „läuft” mit den Anfragen, wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen und was euch am meisten stört.

Ich frage einfach mal darauf los und habe eine kleine Liste an Fragen gestellt.
Aus technischen Gründen sind alle Fragen optional, es wäre jedoch schön, wenn ihr die Fragen bis zum Ende beantwortet.
Es wird bei der Auswertung nicht angezeigt, wie man persönlich abgestimmt hast. Die Umfrage ist sozusagen für die Öffentlichkeit „anonym”.

Die folgenden Fragen erfragen deine Erfahrung bei der Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen im Zusammenhang mit Behörden.
Nehmt ruhig an der Umfrage teil, auch wenn ihr nur eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt habt. Mehrere sind natürlich besser.

Zufriedenheit

Die folgenden Frage dient der allgemeinen Einschätzung der Bearbeitung deiner Anfragen.

Wie sehr bist du mit der Bearbeitung deiner Informationsfreiheitsanfragen seitens der Behörden im Allgemeinen zufrieden?

• Sehr zufrieden
• Eher zufrieden
• Weder zufrieden noch unzufrieden
• Eher unzufrieden
• Sehr unzufrieden

Probleme bei Anfragen

Die folgenden Fragen erfragen deine Erfahrung bei der Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen.

Nenne die Top-3 Probleme, die dich bei deinen Informationsfreiheitsanfragen seitens der Behörde am meisten stören?

• Zu hohe Gebühren
• Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
• fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung
• Unverständliche Antworten/Bescheide
• Verzögerung/Fristüberschreitung
• Information bereits vorhanden, aber nicht auffindbar
• Behörde antwortet spät bzw. erst kurz vor oder nach Fristablauf, dass sie nicht zuständig ist
• Frage wird allgemein beantwortet, anstatt Dokumente/Informationen herauszugeben
• Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
• keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)
• benötigte Anfrageform (z.B. nur per Fax)
• Technische Probleme (z.B. E-Mail nicht empfangen)
• Unhöfliches Verhalten
• Anderes (gerne kommentieren)

Nenne die Top-3 Probleme, die bei deinen Informationsfreiheitsanfragen seitens der Behörde am meisten aufgetaucht sind?

• Zu hohe Gebühren
• Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
• Unverständliche Antworten/Bescheide
• Verzögerung/Fristüberschreitung
• Information bereits vorhanden, aber nicht auffindbar
• Behörde antwortet spät bzw. erst kurz vor oder nach Fristablauf, dass sie nicht zuständig ist
• Frage wird allgemein beantwortet, anstatt Dokumente/Informationen herauszugeben
• Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
• keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)
• benötigte Anfrageform (z.B. nur per Fax)
• fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung
• Technische Probleme (z.B. E-Mail nicht empfangen)
• Unhöfliches Verhalten
• Anderes (gerne kommentieren)
• Keine Probleme aufgetreten

Weitere Probleme, welche nicht auf die Behörde zurückzuführen sind, werden später abgefragt.

Wie stark stören dich die einzelnen Probleme?

Und jetzt einmal einzeln bewertet:
Auf einer Skala von 1-6, wie stark stören dich die angesprochenen Probleme?
Wenn ein Problem bei dir noch nie auftrat, überspring bitte die Frage.

• 1 – stört/behindert mich sehr stark
• 2 – stört/behindert mich stark
• 3 – stört/behindert mich eher stark
• 4 – stört/behindert mich eher wenig
• 5 – stört/behindert mich wenig
• 6 – stört/behindert mich sehr wenig oder gar nicht
• überspring die Frage wenn es noch nie auftrat

Falls aufgetreten: Zu hohe Gebühren

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Unverständliche Antworten/Bescheide

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Verzögerung/Fristüberschreitung

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Information bereits vorhanden, aber nicht auffindbar

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Frage wird allgemein beantwortet, anstatt Dokumente/Informationen herauszugeben

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Behörde antwortet spät bzw. erst kurz vor oder nach Fristablauf, dass sie nicht zuständig ist

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: benötigte Anfrageform (z.B. nur per Fax)

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Technische Probleme (z.B. E-Mail nicht empfangen)

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Falls aufgetreten: Unhöfliches Verhalten

• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6

Verhalten

Die folgenden Fragen erfragen dein Verhalten bei Problemen.

Hast du schon einmal eine Anfrage nicht gestellt, weil du vermutet hast auf eines der genannten Probleme bei deiner Anfrage zu stoßen?

• Ja, sehr häufig.
• Ja, häufig.
• Ja, weniger häufig.
• Ja, selten.
• Nein, nie.

Hast du schon einmal eine Anfrage nach dem Stellen ebendieser zurückgezogen oder nicht weiter verfolgt, weil du ein vorhin genanntes Probleme bei deiner Anfrage vermutet hast oder dieses vorkam?

• Ja, sehr häufig.
• Ja, häufig.
• Ja, weniger häufig.
• Ja, selten.
• Nein, nie.

Änderungswünsche

Die folgenden Fragen erfragen, ob du Änderungen wünschst.

Inwiefern stimmst du den folgenden Aussagen zu?

Ich würde mehr Anfragen stellen, wenn es weniger der genannten Probleme gäbe.

• Stimme völlig zu
• Stimme zu
• Stimme weder zu noch nicht zu
• Stimme nicht zu
• Stimme überhaupt nicht zu

Es gibt zu viele der genannten Probleme.

• Stimme völlig zu
• Stimme zu
• Stimme weder zu noch nicht zu
• Stimme nicht zu
• Stimme überhaupt nicht zu

Es bedarf Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Bearbeitung der Anfragen seitens der Behörden.

• Stimme völlig zu
• Stimme zu
• Stimme weder zu noch nicht zu
• Stimme nicht zu
• Stimme überhaupt nicht zu

Es bedarf einer größeren Transparenz der Behörden.

• Stimme völlig zu
• Stimme zu
• Stimme weder zu noch nicht zu
• Stimme nicht zu
• Stimme überhaupt nicht zu

Die Behörden haben oft keine Wahl, da sie an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtssprechung gebunden sind.

• Stimme völlig zu
• Stimme zu
• Stimme weder zu noch nicht zu
• Stimme nicht zu
• Stimme überhaupt nicht zu

Weitere Probleme

Die folgenden Fragen sollen Probleme erfassen, die nicht auf das Verhalten von Behörden zurückzuführen sind.

Unabhängig von den genannten Problemen, stört dich einer der folgenden Aspekte? Wähle alle, die dich stören aus. Stören dich nur die bereits genannten oder keine, wähle die passende Option.

• Kein weiterer
• (Nur) Die bereits genannten seitens der Behörde
• eigenes, fehlendes juristisches Wissen
• Lust an Anfragen geht verloren
• Zu viel Aufwand/keine Zeit für Anfragen
• finanzielle Probleme (Geld für Widersprüche/Klagen)
• technische Probleme auf der FragDenStaat-Plattform
• FragDenStaat-Plattform ist zu kompliziert zu nutzen
• fehlende Austauschmöglichkeiten mit Gleichgesinnten
• fehlende oder nicht-hilfreiche Hilfestellungen
• schwere Auffindbarkeit der Hilfestellungen
• fehlender Zugang zu juristischen Dokumenten (Klagen, Kommentierungen)
• Schlechte oder nicht-hilfreiche Kommentare zu Anfragen auf der FragDenStaat-Webseite
• Schlechte oder nicht-hilfreiche Moderator*innen-Aktionen bei Anfragen
• Anderes (gerne kommentieren)

Weitere statistische Fragen

Die folgenden Fragen sollen zur Einordnung der Ergebnisse helfen und einfach ein paar statistische Randdaten geben.

Nach welchem Gesetz fragst du geschätzt hauptsächlich Informationen an?

• EU-Verordnungen, z.B. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und 1367/2006
• UIG: Umweltinformationsgesetz (bspw. Klima-Check)
• VIG: Verbraucherinformationsgesetz (bspw. Topf Secret)
• IFG: Informationsfreiheitsgesetz
• Landes-Informationsfreiheitsgesetze
• Kommunale Informationsfreiheitsverordnungen o.ä. Regelungen
• Anderes
• Kann ich nicht einschätzen

Ich frage hauptsächlich nach Informationen von Behörden…

• außerhalb Deutschlands/international (bspw. andere Länder)
• der EU (EU-Behörden)
• in Deutschland (Bundesbehörden)
• in Bundesländern allgemein (Landesbehörden)
• in meinem Bundesland (Landesbehörden)
• in meiner Stadt/Landkreis/Kommune
• Kann ich nicht einschätzen

Ich frage Behörden hauptsächlich an, aus…

• privatem Interesse.
• beruflichen Interesse.
• anderem Interesse.

Ich werde für meine Informationsfreiheitsanfragen bezahlt.

• Ja
• Nein

Danke für die Teilnahme!

Danke für’s teilnehmen. Sicherlich sind die Ergebnisse nicht repräsentativ, insbesondere, da man zum Beantworten wohl im Forum angemeldet sein muss, aber ich fand die Idee recht gut. Vielleicht gibt es ja zumindest die Einschätzung des „Kerns” der IFG-Gemeinde wieder.
Wenn du Feedback hast, oder du noch etwas zu „beklagen” oder auch zu loben hast, mit deiner IFG-Erfahrung dann schreib es gerne in die Komentare.
Die Fragen waren auch absichtlich nicht bzgl. der FragDenStaat-Plattform gestellt – dafür gab es ja die offizielle Umfrage von FragDenStaat, sondern sollen den Anfrageprozess erkunden.

[rugk]

Wichtiger Hinweis:
Vergesst nicht, bei den Fragen wo ihr mehrere Dinge auswählen könnt, auf „Jetzt abstimmen! zu klicken!

Und teilt die Umfrage gerne weiter!

[fnord]

Es gibt auch eine weitere Umfrage von @l.pfau.

[rugk]

Letzte Chance an der Umfrage teilzunehmen. Ich plane die Umfrage nur noch bis zum 31.03.2021 laufen zu lassen.
Also gerne nochmal teilen und dann wollen wir mal die Ergebnisse sehen.

[janfred]

Ein Problem, dass bei mir immer wieder aufgetreten ist (Fällt etwas in die Kategorie “Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung”): Ich bekomme keinen Ablehnungsbescheid. Dadurch kann ich nicht widersprechen und muss 3 Monate warten, bis ich eine Untätigkeitsklage anstreben kann.

[rugk]

Und nach etwas Toleranzzeit habe ich die Umfrage jetzt auch geschlossen.

Zur Auflistung der einzelnen Probleme benötigt es noch eine Auswertung, damit man dabei etwas sieht.
Hier ist sie:

Auflistung einzelner Probleme

In Klammern jeweils der andere Wert.
Die Top-3 (~Top 25%) des jeweiligen anderen Wertes wurden hervorgehoben.

nach Bewertung der Störung, absteigend geordnet

Gerundet auf eine Nachkommastelle.

• 1,6: (10x) fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung
• 1,7: (15x) Zu hohe Gebühren
• 1,8: (14x) Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
• 1,9: (13x) Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
• 2,0: (16x) Verzögerung/Fristüberschreitung
• 2,3: (13x) keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)
• 2,3: (6x) benötigte Anfrageform (z.B. nur per Fax)
• 2,8: (5x) Behörde antwortet spät bzw. erst kurz vor oder nach Fristablauf, dass sie nicht zuständig ist
• 3,1: (12x) Frage wird allgemein beantwortet, anstatt Dokumente/Informationen herauszugeben
• 3,1: (10x) Information bereits vorhanden, aber nicht auffindbar
• 3,5: (8x) unhöfliches Verhalten
• 3,8: (8x) technische Probleme (z.B. E-Mail nicht empfangen)
• 3,9: (8x) Unverständliche Antworten/Bescheide

nach Häufigkeit des Auftretens, absteigend geordnet

• 16x: (2,0) Verzögerung/Fristüberschreitung
• 15x: (1,7) Zu hohe Gebühren
• 14x: (1,8) Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
• 13x: (1,9) Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
• 13x: (2,3) keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)
• 12x: (3,1) Frage wird allgemein beantwortet, anstatt Dokumente/Informationen herauszugeben
• 10x: (1,6) fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung
• 10x: (3,1) Information bereits vorhanden, aber nicht auffindbar
• 8x: (3,9) Unverständliche Antworten/Bescheide
• 8x: (3,8) technische Probleme (z.B. E-Mail nicht empfangen)
• 8x: (3,5) unhöfliches Verhalten
• 6x: (2,3) benötigte Anfrageform (z.B. nur per Fax)
• 5x: (2,8) Behörde antwortet spät bzw. erst kurz vor oder nach Fristablauf, dass sie nicht zuständig ist

[rugk]

Die obig erstellten Einzelauswertungen entsprechen ja genau den ersten beiden Top-3-Fragen.

Mal auszugsweise die Top-5 betrachtend, gibt es doch einige Überschneidungen, aber auch einige Differenzen:

nach Bewertung der Störung

Top-3-Frage	Genaue Punktevergabe
Verzögerung/Fristüberschreitung	fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung
Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung	Zu hohe Gebühren
Zu hohe Gebühren	Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)	Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)	Verzögerung/Fristüberschreitung

nach Häufigkeit des Auftretens

Top-3-Frage	Genaue Punktevergabe
Verzögerung/Fristüberschreitung	Verzögerung/Fristüberschreitung
keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)	Zu hohe Gebühren
Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung	Rechtlich falsche (teilweise) Ablehnung
Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)	Übermittlung persönlicher Daten (z.B. Anschrift, Personalausweis)
Zu hohe Gebühren	keine Antwort auf meine gewünschte Auskunftsart (z.B. nur per Post)

[rugk]

Den Rest der Auswertungen sieht man direkt in der Anfrage.

Persönliche Interpretation

Wenn ich einen ersten Blick darauf werfe

• am häufigsten aufgetreten ist „Verzögerung/Fristüberschreitung”, wobei der Störfaktor als sehr unterschiedlich eingeschätzt wurde in beiden Fragestellungen
• weniger häufig, dafür eher stark störend ist wohl eine „fehlende Begründung einer (teilweisen) Ablehnung” eingeschätzt
• nicht überraschend wird mehrheitliche eine größere Transparenz gefordert. Außerdem nehmen die meisten an, die Behörden könnten trotz der Gesetzeslage eine „andere Wahl” bei der Bearbeitung treffen. Es bedürfe aber (dennoch) Gesetzesänderung zur Verbesserung der Bearbeitung.
• Die größten Hindernisse bei IFG-Anfragen sind zudem finanzielle Probleme und juristische Dokumente sowie juristisches Wissen.
• Die meisten Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, fragen unbezahlt und aus privatem Intersse bei Landesbehörden mit dem Landes-IFG an, wobei auch Bundesbheörden knapp danach kommen.

Naja, für sichere Aussagen war die Sample-Size sicher etwas klein, aber interessant ist es allemal.