"umfangreiche Stellungnahmen" im Rahmen eines VIG-Antrages eingeholt- Einsichtsrechte in diese Stellungnahmen des betroffenen Betriebes an die Behörde?


#1

Hallo,

im Rahmen eines VIG-Antrages wurden vom betroffenen Unternehmen “umfangreiche Stellungnahmen” angegeben,die rechtlich und inhaltlich geprüft werden seitens der Behörde.

Meine Frage wäre:

Hat man in diese “umfangreichen Stellungnahmen” im Rahmen der VIG-Antrages oder danach oder auf anderer Rechtsgrundlage ein Akteneinsichtsrecht?

Danke für die Antworten…


#2

Ich würde die Informationen einfach mal nach Landes-IFG und VIG beantragen und dann schauen, was die Behörde mit welcher Begründung daraus macht.


#3

Wenn dein Bundesland über ein IFG verfügt solltest du es nach diesem auf jeden Fall anfragen können. Ähnlich wie es bei der “Gläserne Gesetze” Kampagne mit Stellungsnahmen zu Gesetzen funktioniert hat, sollte es auch bei dir damit funktionieren. Das Anfragen von Internen Schriftverkehr in Zusammenhang mit solchen Aktionen hat durchaus Tradition und funktioniert auch soweit.