Uhrzeiten und Raum für Gerichtstermine mit veröffentlichen

Moin FdS-Team,

auf der Seite “Unsere Klagen” kann der Status aller veröffentlichten Klagen eingesehen werden. Weiter unten werden alle anstehenden Gerichtstermine veröffentlicht.

Ich finde sehr gut, dass der Termin einer Gerichtsverhandlung und das Thema/die Anfrage dazu veröffentlicht werden. Jedoch fände ich es noch besser, wenn auch die Uhrzeit und der Raum/Ort mit bekannt gegeben werden. So könnten interessierte Personen entscheiden (spontan) dahin zu fahren und die Verhandlung verfolgen. Ansonsten müsste die interessierte Öffentlichkeit entweder bei den Kläger:innen nachfragen und/oder beim FragDenStaat-Team sich erkundigen, was für einige Leute eine Hürde darstellen könnte. Daher wäre meine Bitte zu prüfen, ob noch die Uhrzeit und ggf. der Raum/Gerichtssaal mit eingetragen werden könnten, z.B.:

Lobbyregister selbst gemacht: BMF
6. Juli 2023 12 Uhr in Raum X [Uhrzeit und Raum von mir ausgedacht]
Verwaltungsgericht Berlin

Früher waren die Gerichtstermine über der Gesamtklageliste. Danach sind die Gerichtstermine für mich verschwunden. Durch Zufall habe ich diese irgendwann weiter unten gefunden. Vielleicht sollte man schauen, ob man irgendwo einen kleinen Hinweis finden, die Termine finden Sie weiter unten (Link mit Sprung zu der Stelle evtl.)

Liebe Grüße
Kris

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Der Saal kann sich manchmal kurzfristig ändern, wenn beispielsweise viele Besucher erwartet werden. Je nach Gericht gibt es am Eingang eine Liste der an diesem Tage verhandelten Prozesse. Aber Uhrzeit wäre tatsächlich gut. Ansonsten kann man im Gericht anrufen oder … über FragDenStaat eine IFG-Anfrage an das Gericht stellen, höhö. :slight_smile: (Habe ich schon gemacht, funktioniert tatsächlich.)

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Danke für deinen Hinweis. Ich habe dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mail geschrieben und auch sehr schnell eine Antwort bekommen. Falls es euch interessiert:

  • Lobbyregister-Klage selbst gemacht: BMWK 2 K 137/22: 06.07.23 9:30 Uhr im Plenarsaal
  • Verkehrsblatt 2 K 228/22: 17.07.23 9:00 Uhr
  • Klage Corona-Lagebilder: 24.07.23 10:00 Uhr

Die mündliche Verhandlung zum Verfahren Lobbyregister-Klage selbst gemacht: BMF wurde verschoben und soll irgendwann 2023 stattfinden.