Transparenz ala Bundestag

Eigentlich wollte die Ampel den Bundestag transparenter machen und die Ausschüsse öffentlich tagen lassen. Man erinnere sich: die eigentlich Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

Was nun herausgekommen ist, ist der status quo: die Ausschüsse tagen nichtöffentlich (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004331.pdf). Nur wenn sie beschließen, für einen TOP, eine Sitzung oder dauerhaft öffentlich zu tagen, dann tagen sie öffentlich - dies, was bisher schon immer möglich war.

Die Transparenz scheitert mal wieder an der Wirklichkeit und dem Willen der “Volksvertreter”, auch wirklich dem Volk gegenüber transparent zu sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander, meilenweit.

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