TopfSecret: Rechtsmittel eingelegt

[marc]

Hallo,

bei einer Anfrage hat der Betreiber wohl Rechtsmittel eingelegt. Passiert da dann noch was oder kann man da selbst was machen?

Danke

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hatz-karlsruhe/

[luap42]

Hallo marc,

soweit ich weiß (kein Jurist!), bedeutet das, dass die Behörde dir die Information zur Verfügung stellen wollte, der Betrieb aber jetzt die Behörde verklagt.

Du erhältst die Information, sobald entweder der Betrieb die Klage zurückzieht (eher unwahrscheinlich) oder das Klageverfahren abgeschlossen ist und die Fristen für Rechtsmittel (Berufung und wie sie alle heißen) abgelaufen sind. Dann ist der Bescheid rechtskräftig und die Informationen können dir zugesandt werden.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Behörde einen Formfehler bei der Bearbeitung deines Antrags gemacht hat und die Verwaltungsgerichte den Bescheid der Behörde aufheben, wirst du keine Informationen erhalten. Du kannst aber dann wahrscheinlich die Information erneut anfragen.

Das bedeutet, dass die Anfrage nicht abgelehnt wurde (wie von dir auf FdS ausgewählt), sondern noch läuft.

Mehr Informationen erhältst du hier:

Hunderte Klagen gegen Topf Secret: Verwaltungsgerichte entscheiden für...

Beiladung / Eilschutzantrag - Meine Stellungnahme?

Hallo, ich habe bzgl. der Berichte von 2 Supermärkten eines großen Unternehmens angefragt, die Stadt Hamburg wollte diese auch aushändigen, jedoch hat das Unternehmen widersprochen und einen Eilschutzantrag zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Jetzt wurde ich durch das zuständige Verwaltungsgericht beigeladen und soll zur Sache Stellung beziehen. Ich erinnere mich, dazu mal was gelesen zu haben, finde das aber leider nicht mehr (evt. Twitter?). W…

[t.sachs]

Bei mir war es bislang immer so, dass es erst einen Widerspruch gegen die Behörde gab. Um vor Gericht klagen zu können, müssen afaik erst einmal die vorhandenen Rechtsmittel ausgenutzt werden. Entsprechend eben der Widerspruch ggü. der Behörde. Lehnt die Behörde diesen ab, wovon auszugehen ist, dann muss der Betrieb Klage einreichen beim benannten Verwaltungsgericht.

Dann bekommst du einen netten Brief als Postzustellungsurkunde, dass du beigeladen wurdest zu dem Verfahren, da du ja mittelbar betroffen bist, da du die Information ggü. der Behörde ja beantragt hast. Dann wendest du dich an FDS, dann bekommst du eine 20 Seitige Stellungnahme welche du dem Gericht einfach sendest Dann hoffen

VG
Tobias

[luap42]

Hallo @t.sachs,

Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Behörden immer geschrieben, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben und daher nur ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „sinnvoll“ ist.

[DR1]

Hat sich denn in dem Fall nochmal was getan?

[Lavendel]

Hi,
ich bin noch neu hier.
Heute habe ich auch einen Brief zur Beiladung bekommen. Soeben habe ich deinen Hinweis gelesen.
Was ist “FDS”?

Danke und Gruß

[Jasper]

@Lavendel

FDS

FragDenStaat