TopfSecret: generelles Verfahren

Hi, ich bin gerade etwas verwirrt. Ich stelle eine Anfrage bei Topf.Secret an den Rhein-Sieg-Kreis. Der antwortet nicht, ich schicke eine Erinenrung, der antwortet immer noch nicht…und dann?
Habe in den FAQ nicht gefunden, wie es nun weitergeht.
Ich hätte erwartet, dass Ihr die dann (halb-)automatisch verklagt wg. Verstoßes gegen das IFG. Was soll das denn sonst, wenn das Amt die Anfragen einfach ignorieren kann. Da würde ich als Amt ja schon aus Personalüberlastungsgründen nicht reagieren…kratzt ja eh keinen…Grübel…
FG tosemine

Hey, herzlich willkommen im Forum :slight_smile:
Ich kann die aus eigener Erfahrung bestätigen, dass der Rhein-Sieg-Kreis versucht nicht zu antworten.
Meine Anfrage, die nach fast einem Jahr erfolgreich war findest du hier.
Gut wäre, wenn du uns deine Anfrage ebenfalls verlinkst, damit wir den Verlauf nachvollziehen können. Grundsätzlich kann eine Nachfrage zunächst per E-Mail und dann per Post helfen. Danach ist noch eine Fachaufsichtsbeschwerde denkbar.
Grundsätzlich wird bei FragDenStaat keine Behörde automatisch verklagt. Das könntest du selbst (auf eigene Kosten) tun oder per Crowdfunding versuchen Geld dafür zu sammeln.

Danke für die Info. Aber welchen Sinn hat denn dann die ganze Kampagne (Sorry, ich bin neu hier). Das ist doch kein stumpfes Schwert, sondern eher schon ein Schwertgriff ohne Klinge. Verlinkung war nicht erforderlich: Drei Standard-Restaurantabfragen, die alle drei weder nach Antrag noch nach Erinnerung beantwortet wurden.

Im Falle von totaler Arbeitsverweigerung kannst du das Amt nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagen. Den Zugang der E-Mails an das Amt kannst du nachweisen, in dem du auf “E-Mail versendet” klickst und das Protokoll der E-Mail-Zustellung ausdruckst. Eine Untätigkeitsklage muss das beklagte Amt bezahlen, du musst aber die Gerichtskosten von knapp 500€ für die Dauer des Verfahrens auslegen. Diese Klage kannst du ohne Anwalt einreichen.

Beispiele findest du auf FragDenStaat.de:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/

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