Topf Secret - Mehrere Fragen


#1

Hallo zusammen,
ich habe drei Fragen, welche die schriftliche Antwort der Behörde auf meine Topf Secret Anfrage betreffen.

  1. Sollte ich meinen Widerspruch der Datenweitergabe doch noch begründen wollen, wie sähen die Erfolgschancen aus? Was kann hier als Begründung dienen? Gibt es da Erfahrungswerte von anderen Behörden?

  2. Die Behörde schreibt auf Seite 2: “Falls Sie Ihren Antrag ohne Einschränkungen aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 Ihrer Anfrage nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen wie z.B. auch Nachkontrollen und Anlasskontrollen.”
    Am liebsten ja Alle. Gibt es Gründe, die dagegen sprechen?

  3. Unter Hinweis a) schreibt die Behörde: “Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.”
    In wieweit kann die Behörde denn Auslagen auf mich abwälzen, die ihr im Streit mit Dritten entstanden sind? Wie ist die Gesetzeslage da? Kommt mir seltsam vor.

Vielen Dank schon mal für die Antworten und ein schönes Wochenende