Topf Secret-Anfrage nach falschen Gesetzen mit falschem Text

Folgende Anfrage habe ich heute Abend über die Topf Secret Plattform erstellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-mobel-einrichtungshaus-bremerhaven/
Das einzige das ich am Standardtext verändert habe ist die Ausweitung der Ziffer 1 auf alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre. Auch ansonsten habe ich nichts Ungewöhnliches gemacht.
Nach dem Absenden habe ich bemerkt, dass sich die Anfrage nicht nur auf das VIG bezieht, sondern auch auf das IFG und UIG. Auch der Anfragetext ist deutlich anders als der Übliche von Topf Secret-Anfragen. An manchen Stellen ist er in diesem Kontext falsch (z.B. kann bei VIG-Anfragen nicht ohne Weiteres erfolgreich der Datenweitergabe widersprochen werden, weil der Lebensmittelunternehmer einen Anspruch auf Namensnennung hat, § 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Alle meine anderen Anfragen (davor und danach) wurden korrekt erstellt.

Hat jemand eine Idee was da schief gelaufen sein könnte?

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Falls das so ist, würde ich das mehr als Feature als als Problem betrachten. FragDenStaat weiß ja nicht sicher, ob Deine Anfrage noch unter das VIG fällt, wenn Du den Standardtext änderst.

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Allein an die pure Änderung anzuknüpfen wäre für ein solches Feature nicht sinnvoll. Der automatisch generierte Text muss ja allein schon wegen den oftmals fehlerhaften Adressen häufig geändert werden. Außerdem dürfte es nie vorkommen, dass die Anfrage so sehr verändert wird, dass sie nicht mehr unter das VIG fällt. Der Großteil des Anfragetexts lässt sich ja gar nicht bearbeiten.
Die Ausweitung auf alle Kontrollen der letzten fünf Jahre mache ich nun schon seit Wochen und bisher gab es erst ein Mal dieses Problem. Auch bei einer Anfrage danach war wieder alles normal. Daher bin ich mir ziemlich sicher, dass das keine Absicht von FdS war, sondern es sich um einen Fehler handelt.

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„Topf Secret“-Anfragen mit „Topf Secret“-Anfragetext sollen nur über die „Topf Secret“-Anwendung gestellt werden.

Auf FragDenStaat.de werden sonst IFG-Anträge nach vielen anderen Dingen gestellt. Der VIG-Antrag über die „Topf Secret“-App ist speziell dafür gebaut.

Wenn der Betrieb mit einer fehlerhaften Adresse eingetragen ist, lässt sich entweder ein neuer Betrieb anlegen (nicht so gut) oder der Betrieb in OpenStreetMap korrigieren (und auf ein Update warten). Die Updates wollen wir jetzt regelmäßiger (ggf. monatlich) einspielen.

Antragstexte über das normale FragDenStaat.de „Antrag stellen“-Formular können von eingeloggten Nutzern komplett angepasst werden (z.B. VIG-Referenzen rausnehmen). Wir raten aber davon ab und versuchen es auch aktiv zu verhindern, das „Topf Secret“-artige Anträge über das normale Formular gestellt werden. Dann haben wir nämlich keine Referenz zu tatsächlichen Orten und können diese nicht darstellen.

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Interessant wäre für mich, warum bei der verlinkten Anfrage das TopfSecret-Banner oben angezeigt wird, obwohl die Anfrage scheinbar über die normale Funktion gestellt wurde.

Wir gehen ab und zu durch die Anfragen durch und markieren offensichtliche Topf-Secret-Anfragen als Topf Secret (allein um die Rechtshinweise oben stehen zu haben!). Das nachträgliche Verknüpfen des angefragten Betriebs mit Topf-Secret ist leider nicht so einfach möglich.

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Die Anfrage habe ich wie immer über die Topf Secret-Anwendung erstellt. Daher ja auch meine Verwunderung und Nachfrage hier im Forum.

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Das gleiche Problem ist erneut aufgetreten: Ich wollte über die Topf Secret-App eine Anfrage zu “IKEA Oldenburg Restaurant, Holler Landstraße 89, 26135 Oldenburg” stellen, aber es erschien oberhalb des Anfragetexts der Hinweis

In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie Ihre/n Abgeordnete/n, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!

Auch die Überschrift lautet “Antrag nach dem NUIG/VIG”, statt nur nach dem VIG. Der Text ist völlig anders als bei Topf Secret-Anfragen üblich.
Ich habe die Anfrage deshalb nicht abgeschickt, sondern werde das demnächst nochmal versuchen. Mehrfacher Versuch innerhalb von 5 Minuten bei diesem Betrieb hat immer das gleiche fehlerhafte Ergebnis ergeben; bei einem anderen Betrieb hat es problemlos funktioniert.

Edit: Auch heute wieder selbiges Problem mit diesem Betrieb. Woran könnte das liegen, @stefan @arne.semsrott ?

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Hast du die Anfrage denn über die App gestellt?
https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/
Nur dann wird die Anfrage richtig erkannt.

Ja, das habe ich getan:

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Dann weiß ich nicht, woran es liegt. Ist das mit einem Browser auch so?

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Ich weiß leider nicht, was du meinst. Die App läuft ja über einen Browser?
Wie geschildert, taucht das Problem bei all meinen anderen Anfragen nicht auf. Es scheint also an diesem speziellen Betrieb zu liegen.

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Ich glaube, ich habe rausbekommen, woran es lag, ganz sicher bin ich mir aber auch nicht :wink:

Wir hatten Lebensmittelüberwachungsbehörden in der Datenbank, die nicht mit dem Bundes-VIG verknüpft waren und dann konnte offenbar der richtige Gesetztestext nicht gefunden werden. Ist jetzt behoben.

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Das Problem ist tatsächlich behoben. Danke! :slightly_smiling_face:

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