Hallo in die Runde, meine drei Anfragen vom zweiten Quartal 2019 an die Stadt Frankfurt wurden gerade abgelehnt. Begründung: zu hohe Personalbelastung der Mitarbeiter (präzise Formulierung siehe unten)… Wie kann ich weiter vorgehen? Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen (bzw. geht das in Hessen)? …

Ich hatte gerade zu dem selben Thema geschrieben: [Bild] Ablehnung des Antrags aufgrund zu vieler Anträge Topf Secret Die Stadt Frankfurt hat sich bezüglich der Beantwortung der Topf Secret Anfragen ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Meines Wissens wurden gar keine oder…

Ich hoffe, dass sich jemand von FDS meldet mit einer Statistik dazu. -> Wie viele sind beantwortet -> Wie viele wurden dazu heute abgelehnt -> Wie viele Prozent sind dies, rede ist ja von 50% Könnte man dazu eine VIG Anfrage stellen mit der Bitte um Auskunft wie viele Anfragen es gab, wie viele …

Leider kann man dazu keine VIG Anfrage stellen, da die Informationen nicht in den Bereich des VIG fallen. Eine IFG Anfrage scheidet leider auch aus, da die Kommunen in Hessen ja nicht dem IFG unterliegen. Möglich wäre es vielleicht, bei einem Widerspruch Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zu beantragen. …

Huch. “Derzeit können wir aufgrund der oben aufgeführten Aufgaben bereits nur knapp über 50 % der amtlichen Plankontrollen erfüllen.” Bedeutet ja, dass man aktuell sich 50% um Anfragen kümmert. Für 7 Monate Zeit echt sehr arm. Daher frage ich mich, ob überhaupt eine Anfrage je eine Antwort erhalten…

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Es gibt knapp 600 Anfragen. 243 wurden bis jetzt wegen zu hoher Personalbelastung abgelehnt. Ganze 2(!) Anfragen konnte ich finden, die beantwortet wurden: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-moschmosch-frankfurt-am-main-1/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-y…

@s.g fast noch “lustiger” wäre es wahrscheinlich, wenn FragDenStaat an allen, die an die eine Anfrage gestellt haben, ein Muster für einen Widerspruch anbietet, mit der Bitte, diesen frist- und formgerecht einzulegen. :smiley: Mal sehen, was die zu ~ 500 Widerspruchsverfahren sagen…

Wenn sich eine Behörde des Ablehnungsgrundes in § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG bedient, muss sie laut der Gesetzesbegründung vorher prüfen, ob nicht beispielsweise auch eine teilweise Auskunftserteilung oder zeitliche Streckung des Verfahrens infrage kommt: “Durch die verwendete Formulierung “soweit…

[Bild] lukasmayer: Die 1,5 Stunden Zeitaufwand erscheinen mir doch sehr hoch, zumal sich ein solcher Prozess mit der Zeit gut optimieren lässt. Das schätze ich auch so ein. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Behörde mehr macht, als der Antragsteller sieht. Es wird oftmals auch mehr…

Lieben Dank für all die fundierten Antworten! Also ehrlich gesagt, da ich totaler Rechtslaie bin, brauche ich da Unterstützung bei der Formulierung eines Antwortschreibens von Topf Secret. Geht das? Beste Grüße, Anja

Topf Secret: Anfrage abgelehnt wegen zu hoher Personalbelastung

FragDenStaat – Informationsfreiheit Topf Secret

luap42 16. August 2019 um 13:57 6

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