Test von Schutzausrüstung durch den Bund im Rahmen der Corona Krise

Hallo Zusammen,

ich hab da mal wieder eine nette Anfrage ans BmG gestellt, wie mit der negativ getesteten Schutzausrüstung umgegangen wurde. Schließlich wäre es ja extrem schlecht, falls diese im Nachgang in Umlauf kommen würden. Da die Klassifizierung(Schutzwirkung) auf die Schutzausrüstung selbst aufgedruckt ist, gestaltet sich eine “Herunterstufung” als quasi Unmöglich.

Die Anfrage findet ihr hier:
https://fragdenstaat.de/a/199965

Das BmG hat mich jetzt um eine Begründung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG gebeten.

Mein erster Entwurf wäre wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht ein berechtigtes Interesse, da es sich hier um Persönliche Schutzausrüstung handelt, die unter Anwendung des ProdSG fällt.
Wie aus Berichten der Presse bekannt wurde, gab es bereits mehrere Lieferanten, die nicht normgerechte Persönliche Schutzausrüstung geliefert haben.
Es ist daher von öffentlichen Interesse, dass die getroffenen Massnahmen zum Schutz der Bevölkung inkl. Bekanntgabe der Unternehmen als auch Prüfungsumfang zugänglich gemacht werden.
Die aktuellen Normen für Persönliche Schutzausrüstung wurden auf Grund der aktuellen Lage bereits öffentlich zugänglich gemacht.
Außerdem ist es von öffentlichem Interesse, dass geltende Gesetze, wie beispielsweise das ProdSG, zum Schutze der Bevölkerung eingehalten wurden.

Ich freue mich auf euer Feedback.

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Grund für die Nachfrage seitens den BMG ist ja wohl, dass du potentiell Geschäftsgeheimnisse o.ä. von Dritten angefragt hast. Also ist es schon sehr nett, dir eine Begründung zu lassen.

Nur Maßnahmen mit ß nach neuer Rechtschreibung.

Ansonsten sieht dein Entwurf doch schon sehr gut aus.
BTW du kannst auch die Etherpad-Instanz der OKFN für solche Fälle verwenden zum gemeinsamen Schreiben: https://pad.okfn.de/

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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