Liebe alle,
ich erläutere im Verlauf, aber kurz gesagt geht es um die interne Diskussion zwischen Bundesministerien in der letzten “Ampel”-Regierung über Möglichkeiten an der Schuldenbremse vorbei den Haushalt zu gestalten. Ich suche da nach Tipps, in welche Richtung ich weiter fragen kann und auch welche rechtlichen Nuancen ich beachten muss - bin leider noch unerfahren im Umgang mit Verwaltungsjuristerei. I know, Haushaltspolitik derbe nerdy, aber hear me out.
Motivation: Robert Habeck hat in einem Interview gesagt (hier: https://www.youtube.com/watch?v=zlnSaU0g5lw - ab Minute 15:20), es gebe eine umfangreiche Aktenlage zu den ganzen Diskussionen innerhalb der damaligen Bundesregierung darüber mit wie vielen Möglichkeiten man trotz damaligem Stand der Schuldenbremse Kompromisse machen könnte, um den Haushalt zu finanzieren. Er sagt explizit, das möge doch mal jemand über das IFG anfragen.
Daraufhin habe ich diese Anfrage gestellt: Bitte um Zusenden der Aktenlagen zu einer Reihe von Themen, die die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Ampelbundeshaushalt ermöglicht hätten - FragDenStaat
Sie ist leider sehr offen gehalten, weil ich keine konkreten Anhaltspunkte habe, wonach ich suchen muss.
- als erstes wurde mir mit 500€ Gebühr gedroht, weil es erwartungsgemäß viel Arbeit wäre die ganzen Kommunikationen rauszusuchen
- Habe schon mental abgeschlossen, bis sich die Wikimedia bei mir dankenswerterweise zurückgemeldet hat mit dem Angebot mir eine Finanzierungsgarntie auszusprechen
- Als ich dann doch noch das Wirtschaftsministerium beauftragt habe, trotz der Kosten weiterzumachen, kamen nur zwei PDF-Dokumente als Antwort und eine Gebühr von 80€
- Nach bisheriger Beratung mit Wikimedia-Ansprechpersonen habe ich nun beschlossen, die Anfrage auslaufen zu lassen (habe erst geantwortet, dass da doch was fehle laut Habeck und ich gerne Info über andere Diskussionen hätte als ich bei Wikimedia niemanden erreicht hatte und dachte so wäre es schlau das weiterzuführen). Die Wikimedia Beratung hat ergeben, dass ich noch rausfinden könnte, in welchem Kontext diese PDFs denn erstellt und kommuniziert wurden in der Bundesregierung. Leider hat das Ministerium jetzt abgelehnt, dass diese Info innerhalb der bisherigen 80€ mir zur Verfügung gestellt wird und will, dass ich ne neue Anfrage stelle (obwohl ich nur wissen wollte, wo diese Dokumente herstammen?!). Finde ich ein bisschen dreist, kenne mich aber nicht aus, ob das legitim ist.
- Beigeschmäckle ist halt auch, dass die bisher erhaltenen PDFs aussehen als wären sie einfach spontan für mich anlässlich meiner Anfrage erstellt worden und nicht als wären sie authentische Dokumentation der Haushaltsdiskussionen. Leider habe ich aber keine genauer Richtung, in die ich fragen könnte. Habe schon nach Unterstützung RIchtung damaligem Interviewer geschaut und auch andere Richtungen nach Hilfe gefragt, aber ohne Erfolg.
- Aktuell wäre es hilfreich, durch eine Schwarmintelligenz an Infos daran zu kommen, in welche Richtung eine neue Anfrage gezielt gestellt werden muss, um die Dokumente, an die RH gedacht hatte, ranzukommen.
Falls jemand dazu oder auch zu rechtlichen Einschätzungen der Anfrage oder möglicher zukünftiger Anfragen hat, würde ich mich über jeden Beitrag freuen.
Ist bissl viel und bestimmt bissl wirr - erst recht, weil ich nicht alles Inhaltliche aus den Dokumenten erkläre, aber beantworte auch gerne Rückfragen.
Viele Grüße
Till