Hallo,
es geht um diese Anfrage:
Der NDR hat mir erst kurz vor Ablauf der 4-Wochen-Frist geantwortet, dass meine Postadresse fehlt und die Frist um weitere 4 Wochen verlängert. Seitdem habe ich keine weitere Antwort erhalten. Auch vom Datenschutzbeauftragten kam bisher keine Rückmeldung. Selbstverständlich habe ich meine Adresse noch am selben Tag nachgereicht.
Es laufen derzeit mehrere Anfragen von verschiedenen Personen. Ich habe den Eindruck, dass der NDR/STRG_F die Kosten nicht veröffentlichen möchte.
Wie soll ich weiter vorgehen? Habe ich irgendwelche Fristen zu beachten?
Viele Grüße
M.H.
Vielen Dank für deine Anfrage! Ich habe auch ein paar Anfragen zu STRG_F gestellt. Die meisten laufen noch, zwei Anfragen wurden bisher beantwortet.
Mir hat man gesagt, dass sie die Kosten nicht veröffentlichen können, weil Datenschutz und weil sie keinen Überblick über die eigenen Kosten haben.
Ich weiß auch nicht, was ich dir sagen soll, bin kein Experte. Ich habe auch das Gefühl, dass sich hier gerne weggeduckt wird.
Wenn ich höre, dass eine Behörde keinen Überblick über ihre Kosten hat (das höre ich öfter mal als Ablehnungsgrund), dann schreibe ich auch immer gleich einen Hinweis an den zuständigen Rechnungshof. Leider sind Rechnungshöfe nicht zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen sich um Eingaben nicht kümmern und sie müssen dir nicht mitteilen, wenn sie sich kümmern oder wie die Prüfung ausgegangen ist. Das ist der Nachteil an der Sache.