Strategiepapier: Habeck rechnet mit Annexion Taiwans durch China bis 2027

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
1

Ich hatte das Strategiepapier angefordert. Im Dokument geht es darum, wie Deutschland seine Beziehung zu China überdenken will. Das Bundesministerium rechnet mit einer Annexion Taiwans bis 2027. Das ist echt krass! Ich würde gerne wissen, wie das Ministerium zu diesem Ergebnis gekommen ist. Und ich gehe mal davon aus, dass im Dokument auch drinsteht, wie Deutschland seine Beziehungen zu China ändern soll.

In meinen Augen ein historisch wichtiges Dokument. Deshalb würde ich es gerne einsehen. Leider sagen sie: Verschlusssache. Als Normalo weiß ich nicht, wie ich jetzt darauf reagieren soll - und ob es überhaupt Sinn macht, darauf zu reagieren, da man eh nicht recht bekommen wird? Geld für einen Anwalt oder eine Schwärzung des Dokuments habe ich eh nicht.

Vielleicht wäre es ja etwas für das Rechercheteam von FragDenStaat?

2 „Gefällt mir“
2

Sie geben ja keine Begründung an, sondern zitieren nur ein wenig Gesetzestext. Das reicht für eine Ablehnung nicht aus. Also man müsste dagegen Widerspruch einlegen und ggf. klagen. Ohne Geld und Einsatz wird man das Dokument wohl nicht bekommen.