Standardantwort aus Stuttgart: Umgang mit Gebühren für IFG-Anfragen

Danke für den tiefen Einstieg in die Materie, ich find das sehr hilfreich. Es macht eine ernste Grundproblematik deutlich und ich glaube, man muss sich zwei grundsätzlichen Fragen stellen, und zwar erstmal ungeachtet der unterschiedlichsten Gesetze, oder vlt. auch grade wegen denen:

  1. Hält man es für angemessen, dass die Anfrage an Behörden über Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, kostenpflichtig sein sollten, ja oder nein. Ich sag nein.

  2. Wenn ja, muss man sich gut überlegen, ob man gegen 150€ kämpft, denn selbst wenn es dann am Tagesende ‘nur’ 75€ oder 50€ werden - war das die vielen Stunden wert? Vor allen Dingen wenn man doch weiß, dass man bei der nächsten individuellen Anfrage wieder genau so kämpfen muss, und wenns dumm läuft, heisst es beim nächsten Mal, dass es 300€ kostet, und man wird nie wissen, ob die Behörde einen ärgern will, und zwar so sehr, damit man am besten gar keine Anfrage mehr stellt.

  3. Wenn nein, ist es vlt. sinnvoller, einen Grundsatzkampf zu führen, und insgesamt in Deutschland auf gesetzliche Gebührenfreiheit für alle öffentlich zugänglichen Informationen hinzuwirken. Stattliche Aufgabe, aber es scheint mir auch nicht so viel aufwendiger, wie die Kämpfe gegen 150€.
    Dieses Wahljahr ist doch perfekt geeinet!