Stand Klageverfahren

[E_Bucher]

Der BfDI schweigt sich ja bekanntlich zwischenzeitlich aus … bei diesem BfDI auch kein Wunder. Aber mich würde interessieren, wo das Verfahren gegen das BMI steht? OKF ist ja hier beteiligt.

Und auch der Stand zur Lobbyregister-Kampagne wäre interessant.

[arne.semsrott]

So schnell geht’s nicht. Liegt vor dem OVG NRW. Und die Klagen zur Lobbyregister-Kampagne laufen vor dem VG Berlin.