habe gerade erst entdeckt, dass dieses Forum existiert, hoffentlich mache ich nichts falsch
Ich habe auf Twitter gelesen, dass ein User eine Frage an die Stadverwaltung geschickt hat:
Es geht um die Ahndung von OWi und deren Dokumentation.
Aus den zugänglichen Daten auf opendata.bonn.de ist ersichtlich(?), dass 2022 keine OWi bzgl. TBNR 141042-141045 (Gehwegparken von Fahrzeugen über 2,8t zul. ) geahndet wurde.
Betreiber des Socialmedia Accounts der Stadt Bonn sagen, dass die Verstöße selbstverständlich geahndet, jedoch weder dokumentiert und noch statistisch erfasst werden.
Nachfragen, ob es weitere OWi gibt, die geahndet, jedoch nicht dokumentiert werden, werden ignoriert.
Ist das legal? Ergibt es Sinn, hier offiziell per IFG-Anfrage tätig zu werden?
Falls ja, wie gehe ich da am besten vor?
Ich vermute mal es geht um diesen Austausch hier bei Twitter?
So wie ich die Stadt Bonn verstehe werden auch Verstöße von Wohnmobilen oÄ verfolgt, aber nicht gesondert erfasst. Das heißt dann wohl, dass unter den erfassten Owis auch einige Wohnmobile sind, und wir nur nicht wissen, wie viele.
Wenn die Stadt Bonn diese Daten nicht gesondert erhebt dann kann man da erstmal nicht viel machen - du könntest höchstens eine spezifische Anfrage stellen, wenn du eine bestimmte Straße meinst (ich weiß nicht, ob Owis nach Straßen sortiert werden können, wenn nicht wird das wenig helfen) und den Zeitraum eingrenzen kannst (z.B. auf einen Monat), dann könntest du die Stadt bitten, alle Owis für den Monat in der Straße durchzugehen und dir mitzuteilen, wie viele Wohnmobile darunter waren. Sobald du mehr anfragst wird es natürlich auch sehr viel mehr Arbeit für die Stadt, und dann kommen sie dir wahrscheinlich mit Gebühren…
Es gibt m.W. EU-Richtlinien, die bestimmen, welche Daten eine Behörde erheben muss. Leider habe ich dazu keine weiteren Infos. Vllt weiss das hier ja jmd.
