Sondergenehmigung Sonntag

Hallo,
ich wollte wissen ob man bei einer Behörde anfragen kann ob ein Kiosk eine Sondergenehmigung für Sonntags öffnung hat(10-22uhr).

Der Kiosk befindet sich in:
Hamburg Altona Holstenstraße.

Ich habe schon beim
Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Jessenstraße 1-3
22767 Hamburg
angefragt aber die antworten mir nicht.

Hoffentlich kann mir hier einer weiter Helfen.

lg Doax

Vielleicht findet sich die Antwort auch direkt im hamburgischen Ladenöffnungsgesetz. Ich hab es mir nicht detailliert angeschaut, aber es gibt in den §§ 4 ff. viele Ausnahmen vom Grundsatz, dass Verkaufsstellen sonntags geschlossen bleiben müssen. Vielleicht braucht der Kiosk ja gar keine Sondergenehmigung.

Ich habe gedacht die brauchen eine Sondergenehmigung.
Selbst wenn er keine Braucht darf er dann von 10 bis 22 uhr offen haben ??

Meiner Meinung nach nicht, da §7(1) von acht Stunden schreibt. Welcher Kiosk voll das denn sein? Google hat nur drei Stück auf der Holstenstraße gefunden (hab wegen Bahnhof/Verkehrsknotenpunkt/wai danach gesucht) von denen nur einer Sonntags geöffnet hat, und das nicht bis 22.00 Uhr.

Es handelt sich im den Kiosk in der Holstenstraße 70.
Er hat Jedentag von 10-22 uhr auf.
Wäre nicht so schlimm wenn sich nicht alle Alkis der Nachbarschaft dort treffen würden und sich besaufen.
Lärm, Wild Urinieren,Streiterein, Rassismus etc sind schon wirklich Störend.

Deswegen habe ich gehoft das man wenigstens Sonntags Ruhe reinbringen kann.

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Der taucht nach google überall mit ‘Sonntags geschlossen’ auf. Ich würde ein Foto der ausgehängten/aufgeklebten Öffnungszeiten machen, dazu ein Foto das zusätzlich zu den Öffnungszeiten (erkennbar reicht, lesbar muss nicht) auch die Örtlichkeit wiedergibt, z.B. Hausnummer mit drauf, oder die Inhaberkennzeichnung. Das ganze nochmal als neue Anfrage auf Herausgabe einer Kopie der Sondergenehmigung. Je nachdem wie dein erster Antrag formuliert wurde ist er vielleicht kein Antrag nach IFG sondern nur eine Bürgeranfrage, die weder Fristen kennt noch überhaupt beantwortet werden muss.

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Kannst du mir eine Anfrage Richtig formulieren ? Wäre super nett von dir :smiley:

Bin kein Anwalt. Enthaltene Fehler sind gewollt und dienen der Unterhaltung.

→Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

▬Anfrage nach HmbTG zur Sondergenehmigung Kiosk Holsenstraße 70

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kiosk Holstenstraße 70, Altona, hat recht ausufernde Öffnungszeiten, wie sich aus den anliegenden Bildern ergibt. Da dies entgegen §6 Abs. 2 und §7 Abs. 1 des Hamburgischen Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten “Ladenöffnungsgesetz” vom 22. Dezember 2006 steht, muss es dazu eine Sondergenehmigung geben.

Bitte senden sie mir daher eine Kopie der Sondergenehmigung sowie eine Aufstellung der dadurch für die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2017 bis 2019 generierten Einnahmen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach §1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf §13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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Danke für die Hilfe.
Bis heute aber nichts gekommen. Schade.