Senatskanzlei Hamburg

Hat jemand Erfahrung mit der Transparenz der Senatskanzlei in Hamburg. Diese zeigt sich ziemlich verstockt, verlängert permanent Fristen und meint, dass sie Beantwortungen aussitzen kann.

Mit @RUmpelstieltz hat sie im Übrigen hier auch bereits ein trojanisches Pferd eingeschleusst (siehe: https://forum.okfn.de/t/transparenz-bei-fragdenstaat-de), welches immer mal unqualifizierte Kommentare in den einzelnen Anfragen einwirft.

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Ich glaube nicht dass es sich hier um ein trojanisches Pferd handelt, dieses Forum ist öffentlich und jede Person kann sich hier registrieren und schreiben. Behörden oder deren Angestellte können sich ebenfalls registrieren und beteiligen.
Hast du ein paar Beispiele für diese Kommentare, ich konnte leider keine finden.

Ich habe diese Type auch bereits bei mir “zu Gast” gehabt, wie sie rumpöpelt. Trojanisches Pferd ist vielleicht der falsche Ausdruck. Aber verwunderlich ist sowas schon.

Wo zu Gast gehabt? Was ist verwunderlich? Ich verstehe leider nicht so ganz das Problem (abgesehen davon dass die Senatskanzelei sich mit dem IFG möglicherweise etwas schwer tut).

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Oh ja, ich muss das aus der Erinnerung schreiben: Vor etwa 2 Jahren bekam meine Frau von einem Inkasso-Unternehmen aus Hamburg eine Mahnung über eine angeblich seit einem Jahr offenen Telefonrechnung der Telekom. Nur waren wir zu diesem Zeitpunkt schon seit 3 Jahren keine Telekomkunden mehr und hatten natürlich auch keine Rechnung mehr offen. Der Forderung wurde widersprochen (natürlich per Einschreiben), es kamen weitere Mahnungen – bis zur Androhung der entsprechenden gerichtlichen Vorgehensweise. Und tatsächlich kam ein Mahnbescheid, dem widersprochen wurde und der dann zurückgezogen wurde. Allerdings wurde die Forderung auf normalem Postweg erneut gestellt. Zwischendurch hatten wir die Telekom in Bonn über den Vorgang unterrichtet und gebeten, uns zu bestätigen, dass es keine offenen Forderungen gäbe. Die interessante Antwort war, dass man die entsprechenden Akten nicht mehr zur Verfügung habe und daher nichts tun könne…

Jetzt waren wir es leid und erstatteten Strafanzeige gegen das Inkasso-Unternehmen. Prompt kam von der Hamburger Kripo der Bescheid, dass man keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren sehe. Wir sollten zivilrechtlich vorgehen. So kann man sich auch Arbeit vom Hals halten. Daraufhin gab es sowohl Dienstaufsichtsbeschwerde wie auch eine Strafanzeige an (ich glaube, damals war das eine Frau) die Justizsenatorin wg. des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt. Und die Antwort darauf von der Justizsenatorin, der ja auch alle Unterlagen geschickt worden waren, ist der Grund für meine Äußerung hier. Die schrieb doch tatsächlich, und die Formulierung habe ich noch ziemlich gut im Kopf, „das dieses Inkasso-Unternehmen eine Tochtergesellschaft der Hamburger OTTO-Gruppe (früher nur OTTO-Versand) sei und ob wir wirklich glauben würden, dass ein so renommiertes Unternehmen darauf angewiesen sei, die paar Euro aus der Telefonrechnung zu erhalten.“ Ich bin selten sprachlos, damals schon. Ich habe die Unterlagen alle noch, aber irgendwo hin gepackt – weil: So richtig fertig bin ich mit der Sache nicht. Man könnte ja überlegen, ob man das noch nachträglich über das Disziplinarrecht am Verwaltungsgericht aufarbeiten kann?

Dieser Fall ist natürlich was ganz anderes als Ihre Probleme es sind, aber die Frage ging ja auch in Senatserfahrung allgemein.

LG

Also ich war der Überzeugung, dass wir nicht erfahren haben aus welcher Behörde der @RUmpelstieltz nun stammte.

Wo soll das gewesen sein?

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Sie scheinen zu glauben, wir könnten uns nicht gegen Sie wehren, wenn Sie Ihre neugierigen Nasen in Dinge stecken, die Sie nichts angehen. Aber da haben Sie sich getäuscht. Sie müssen einfach lernen, wo die Grenzen sind. Der HmbBfDI wird Ihnen auch hier nicht mehr weiterhelfen.

Pech gehabt, wenn Sie die Verwaltung beschäftigten wollen. Sie laufen zukünftig ins Leere.

Wenn Sie Zeit für solche Kommentare haben, dann werden Sie aber nicht von Bürgern sinnlos beschäftigt, sondern investieren ihre Zeit selbst an der falschen Stelle.

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Ich habe das Thema geschlossen, weil die Diskussion nicht zielführend ist und es um keine konkrete Frage geht.

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