Die Stadtverwaltung Erfurt hat mir nun die Kontrollberichte für meine Anfrage zugesendet.
Allerdings sind große Teile mit dem Verweis auf personenbezogene Daten geschwärzt. Ist das nicht nen bisschen zu viel? Teilweise sind ganze Mängel geschwärzt worden?
Wie kann ich da weiter vorgehen?
Es kann sein, dass Verstöße geschwärzt wurden, weil das Lebensmittelunternehmen hier gegen Rechtsnormen verstoßen hat, die von der Auskunft nach dem VIG nicht erfasst sind. Normalerweise würde ich denken, dass die Behörde alles richtig gemacht und das nur schlecht kommuniziert wurde. Hier wurde aber echt fast alles geschwärzt…
An deiner Stelle würde ich die Behörde fragen, warum die Schwärzungen im Einzelnen vorgenommen wurden. Allerdings wirst du darauf vermutlich keine Auskunft erhalten, weil dann ja bekannt würde, was geschwärzt wurde.
Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass die geschwärzten Passagen keine Mängel sind, sondern nur Hinweise und diese wären nicht von einer Auskunft nach dem VIG erfasst.