Am 17.9.2021 hat der Bundesrat (als Reaktion auf den Maskenskandal) schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete beschlossen.
Nun steht in der Pressemitteilung zum Inkrafttreten folgendes:
Inkrafttreten
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Bundesregierung das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Es tritt dann am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Ich habe hier gefunden, dass ein Gesetz etwa 3-4 Wochen braucht, bis es vom Bundespräsidenten verkündet wird.
Der Bundesrat schreibt allerdings: So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.
Daher meine Fragen:
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Wann ist also mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zu rechnen ?
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Wie viel Zeit wird der Bundestag benötigen, um die Angaben der Bundestagsabgeordneten dann vollständig auf seinen Websites darzustellen ?
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Kann man das Gesetz also auch als Reaktion auf die Aktion “Ehrensache” werten?
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Ich denke teilweise schon. Grundsätzlich gilt: je größer und umfangreicher die öffentliche Berichterstattung, desto wahrscheinlicher sind politische und wie hier auch rechtliche Konsequenzen.
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Heute kam vom Bundespräsidialamt folgende Antwort:
Sehr ***
der Bundespräsident hat das von Ihnen angesprochene Gesetz noch nicht unterzeichnet, ein genaues Datum steht auch noch nicht fest.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen nichts Konkreteres sagen kann - wie Sie selbst schreiben, dauert eine Ausfertigung in der Regel einige Wochen, in Einzelfällen auch länger.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag
Referat Z 5 - Verfassung und Recht, Justiziariat
Bundespräsidialamt
11010 Berlin
Wir müssen uns wohl noch etwas gedulden, bis das Gesetz unterzeichnet ist, zumal noch kein genaues Datum für die Unterzeichnung feststeht.
