SAFE-ID eines Gerichts für EGVP

Ich habe eine Klage per Post beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht (wenn der Brief angekommen ist). Rechtsanwälte würden wahrscheinlich vorher ein Fax schicken, von wegen “Klage hiermit fristwahrend vorab per Fax”. Ich habe aber kein Fax. Jetzt dachte ich, ich könnte die Klage auch zusätzlich (und in Zukunft auch vorab) per E-Mail einreichen. Es gibt ja diesen elektronischen Rechtsverkehr und Wikipedia behauptet, ich könne über ein Gateway auch E-Mail benutzen, indem ich an „SAFE-ID des Gerichts@egvp.de-mail.de“ schreibe:
Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Wikipedia
Dann schreiben sie weiter: »Die SAFE-ID des Gerichtes kann über einen EGVP-Client über den Menüpunkt „Verzeichnisdienst“ abgerufen werden.« Ich habe aber keinen EGVP-Client. Ich habe schon versucht, mit Internetsuche “SAFE-ID Verwaltungsgericht Weimar”. Finde da aber nichts.
Also wie finde ich die sagenumwobene SAFE-ID eines Gerichts heraus und warum steht die nicht einfach auf der Homepage des Gerichts? Oder in einer Wikidata-Datenbank? Oder kann man diese SAFE-ID-Datenbank per IFG befreien?

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Vielen Dank, dass du dich auf elektronischem Weg mit dem Gericht unterhalten möchtest. An diesem Beispiel sehen wir leider dass die Behörden in Deuschland noch nicht so weit mit der Digitalisierung sind wie wir uns das manchmal Wünschen.

Das war eine Zeit lang bestimmt richtig, aber immer mehr Rechtsanwält:innen schicken ihre Dokumente mittlerweile mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ans Gericht.

Das ist fast richtig. Ja, es gibt elektronischen Rechtsverkehr (via beA z.B.), aber es gibt kein “E-Mail Gateway”. Im Wikipediaartikel steht, dass Gerichte in Deutshcland via De-Mail erreichbar sind und an der Stelle möchte ich betonen dass De-Mail und E-Mail trotz ähnlichen Namen zwei verschiedene Dinge sind.

Wie du schon geschrieben hast, benötigst du einen EGVP-Client, um an die SAFE-ID zu kommen. Ich glaube diese ID heißt “SAFE” weil die Sicherheit darin besteht dass diese IDs geheim und kaum auffindbar sind…

Ich würde mich freuen wenn das Verzeichnis aller SAFE-IDs irgendwo offen rum liegt. :slight_smile:

Abschließend befürchte ich, dass es deutlich einfacher ist, dem Gericht Briefe zu schicken anstatt zu versuchen digital zu kommunizieren. :frowning_face:

Joa. EGVP ist lustig… (beschäftige mich gerade damit in einem Jugend Forscht-Projekt).

Grundsätzlich können normale Personen keine Nachrichten darüber verschicken (bzw. sie sollen es nicht).

Es gibt aber auf Registrierte Drittprodukte am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr eine Liste mit EGVP-Software. Von dort scheint der Governikus Communicator recht vielversprechend:

Ich konnte ihn mir runterladen, installieren, ein Zertifikat erstellen und die Adressen von Behörden/Gerichten/Rechtsanwält:inn:en finden.

Was ich jedoch nicht weiß:

  1. Kann ich damit Nachrichten auch senden?
  2. Kommen die Nachrichten auch an?
  3. Zählen solche Nachrichten als “elektronische Form” im Sinne des Gesetzes, so dass man so z.B. (frist- und formwahrend) Vefahresanträge und Klagen einreichen kann?

1. und 2. will ich demnächst mal ausprobieren (habe vor eine Datenschutz-Schmerzensgeld-Klage beim örtlichen AG einzureichen und würde davor mal mit der Geschäftsstelle telefonieren). 3. ist mir im Moment noch etwas zu teuer ;), aber ich würde wenigstens fragen, ob das für die zählt.

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Jetzt habe ich mir den Absatz in der Wikipedia noch drei Mal durchgelesen, um zu verstehen, was die wohl meinen. Mein Missverständnis war: Ich hatte verstanden, dass es ein Gateway von E-Mail auf De-Mail gibt und man damit dem Gericht auch als Normalsterblicher schreiben kann. Aber nein, so ist es gar nicht. Es gibt nur ein Gateway von De-Mail zu EGVP. Damit kann ich natürlich nüschd anfangen.

Hi, es gibt grds. drei Möglichkeiten, damit du den Schriftverkehr rechtssicher auch elektronisch einreichen kannst, mit d/einer normalen eMail geht es nicht:

  1. Du meldest eine eigene DE-Mail an, dann kannst du mit Behörden und Gerichten, die auch eine DE-Mail haben (nicht viele glaube ich), darüber kommunizieren, das funktioniert wie eMails auch, ist aber bei Gericht ein qualifiziert anerkannter Versandweg; Anlagen signierst du persönlich und hängst die als pdf dran oder du besorgst die noch eine qualifizierte elektronische Signatur für die Dokumente, das ist etwas kompliziert bei De-Mail find ich.
    Um eine DE-Mail zu bekommen, meldet man sich jedenfalls mit Personalausweis etc. an; es gibt verschiedene Anbieter wie die Telekom, web. de und weitere, schau mal im Internet.
  2. Oder du meldet dich bei pdf24.org an, darüber kannst du kostenlose Faxe online verschicken, ich glaube, das geht auch an Gerichte.
  3. Oder du meldest dich zum elektronischen Behördenpostfach mit qualifiziertem EGVP-Client über den safe-Versanddienst der Bundesnotarkammer an; dazu brauchst du noch Zertifikat und z.B. eine dng-Signaturkarte oder ähnliches; auch alles etwas kompliziert, aber wenn man es denn erstmal hat, eigentlich ganz praktisch.

Ich hab alle drei Lösungen, arbeite meistens mit dem Fax oder dem Behördenpostfach - Achtung: dort den qualifizierten Versand wählen und bestenfalls voreinstellen! - und unterschreibe alle Dokumente persönlich und versende sie dann qualifiziert.

s.a. § 130a ZPO und Hinweise dazu

EGVP stellt nur den Transportweg dar, du kannst mittels EGVP zwar Dokumente versenden, diese müssen aber zusätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (meistens mittels Signaturkarte) unterschrieben sein. Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus.
Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.

Insgesamt ist EGVP für den Bürger sehr unattraktiv und nur mit entsprechendem Knowhow möglich. Richte dir lieber einen ebenfalls überwiegend nutzlosen De-Mail-Account ein, mit dem kannst du dann einfacher Dateien senden und empfangen.

Ich nutze das gute alte Fax für Dokumente bei Fristablauf oder für alles andere die Schneckenpost.

De-Mail ist überwiegend nutzlos und die Identifizierungsanbieter, den GMX und Telekom nutzen kann man vergessen, absolut kundenunfreundlich. Ich bin schon an der Registrierung gescheitert, weil der Identifikationsdienstleister der Telekom im Chaos versinkt und unzuverlässig ist. Den Nutzen, den De-Mail bei seiner Einführung mal haben sollte, hat es heute immer noch nicht, genau so wurden die damaligen Kritikpunkte hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes ebenfalls nicht angegangen.

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Nein, es ist nur ein internes Empfängerverzeichnis innerhalb des EGVP / beA, beN, … Netzwerks. Die SAFE-IDs kann man quasi im “EGVP-Telefonbuch” jederzeit nachschlagen, viele Gerichte veröffentlichen sie auch auf deren Homepage. Gilt ja auch nicht nur für Gerichte, auch kommunale Behörden, Finanzämter etc. haben EGVP-SAFE-IDs. Ist eigentlich eine prima Sache, wenn es nicht so kompliziert wäre.