Sachsen erkennt nichts an

FragDenStaat – Informationsfreiheit Sachsen: Transparenzgesetz voranbringen!
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Guten Tag, mir wurde angedroht dass wenn ich meine IFG Anfrage (Anfrage #317412) nicht zurücknehme, diese kostenpflichtig abzuweisen.

Wie ist Ihre Meinung dazu ? Auch die Frage nach der Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU, der EMRK und des ICCPR würde mich interessieren.

Danke.

MfG

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Moin, moin.

Die “Drohung” ist aber leider richtig so. Für die Stadt Dresden ist kein SächsTranspG anwendbar, somit würden ggf. eigene Kosten nach der jeweiligen Gebührensatzung in Rechnung gestellt werden.