RLP: Sitzung des Transparenzbeirats vom 26. Februar 2024

Hallo,

könnte hier jemand aus der Runde das Protokoll der Sitzung des Transparenzbeirats-RLP vom 26. Februar 2024 anfragen? Besonders interessant ist der TOP 3 und das Schwerpunktthema „Identitätsoffenlegung bei Informationszugangsanträgen“. Laut telefonischer Auskunft ist das Protokoll bereits angefertigt worden und den Teilnehmern bereits schriftlich zugegangen.

Zuständige Behörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz - FragDenStaat - FragDenStaat

Siehe auch: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/user_upload/Tagesordnung_Beirat_26022024.pdf

Ich bedanke mich bereits jetzt vorab.

Beste Grüße,
Michael

Moin,

hmm, so ein Protokoll könnte natürlich wegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 TranspG RLP (Behördenberatungen) nicht so leicht zu bekommen sein. Und gibt es einen Grund dass nicht du derjenige sein sollst, der die Anfrage stellt? Weil an sich ist ja jeder anfrageberechtigt :slight_smile:

LG

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Die konstituierende Sitzung wurde jedoch auch protokolliert und veröffentlicht.

Ich habe in der Tat Gründe, warum ich nicht selbst zur Einreichung des Antrags in der Lage bin. Negative Folgen, die sich aus der Veröffentlichung meines Namens ergeben könnten, möchte ich aufgrund meiner beruflichen Nähe zur Behörde vermeiden.

Wenn jemand den Antrag stellen könnte, wäre ich daher sehr dankbar.

Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 20. November 2023: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Protokoll_20112023.pdf

gerne:

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Sehr nett, vielen Dank @JannisK

Hier das Protokoll, der LfDI RLP hat es jetzt hochgeladen und mich darauf hingewiesen: Transparenzbeirat | datenschutz.rlp.de

Es ist allerdings kein richtiges Protokoll, z.B. steht da nur

TOP 3 Schwerpunktthema „Identitätsoffenlegung bei Informationszugangsanträgen“
Frau Dr. Franke führt aus, dass nach § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG der Informationszugangsantrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen müsse. Das Wort wird an Herrn Mack gegeben. Herr Mack schildert die dahingehende Rechtslage. Es erfolgt ein Austausch zu der Thematik.

Wenn ich nochmal nachhaken soll, sag gern was :slight_smile: