Hallo,
könnte hier jemand aus der Runde das Protokoll der Sitzung des Transparenzbeirats-RLP vom 26. Februar 2024 anfragen? Besonders interessant ist der TOP 3 und das Schwerpunktthema „Identitätsoffenlegung bei Informationszugangsanträgen“. Laut telefonischer Auskunft ist das Protokoll bereits angefertigt worden und den Teilnehmern bereits schriftlich zugegangen.
Zuständige Behörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz - FragDenStaat - FragDenStaat
Siehe auch: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/user_upload/Tagesordnung_Beirat_26022024.pdf
Ich bedanke mich bereits jetzt vorab.
Beste Grüße,
Michael
Moin,
hmm, so ein Protokoll könnte natürlich wegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 TranspG RLP (Behördenberatungen) nicht so leicht zu bekommen sein. Und gibt es einen Grund dass nicht du derjenige sein sollst, der die Anfrage stellt? Weil an sich ist ja jeder anfrageberechtigt 
LG
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Die konstituierende Sitzung wurde jedoch auch protokolliert und veröffentlicht.
Ich habe in der Tat Gründe, warum ich nicht selbst zur Einreichung des Antrags in der Lage bin. Negative Folgen, die sich aus der Veröffentlichung meines Namens ergeben könnten, möchte ich aufgrund meiner beruflichen Nähe zur Behörde vermeiden.
Wenn jemand den Antrag stellen könnte, wäre ich daher sehr dankbar.
Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 20. November 2023: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Protokoll_20112023.pdf
Sehr nett, vielen Dank @JannisK
Hier das Protokoll, der LfDI RLP hat es jetzt hochgeladen und mich darauf hingewiesen: Transparenzbeirat | datenschutz.rlp.de
Es ist allerdings kein richtiges Protokoll, z.B. steht da nur
TOP 3 Schwerpunktthema „Identitätsoffenlegung bei Informationszugangsanträgen“
Frau Dr. Franke führt aus, dass nach § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG der Informationszugangsantrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen müsse. Das Wort wird an Herrn Mack gegeben. Herr Mack schildert die dahingehende Rechtslage. Es erfolgt ein Austausch zu der Thematik.
Wenn ich nochmal nachhaken soll, sag gern was
Hi, danke für die erfolgreiche Anfrage.
Das Protokoll zu TOP 3 ist in der Tat sehr dürftig 
Wie genau könnte man da nachhaken um gezieltere Infos zu diesem Schwerpunktthema zu erlangen? Mich wurde wirklich sehr interessieren, was da gesprochen/ausgetauscht wurde.
Kannst du da nachfragen? @JannisK
Vielen Dank,
Michael
hab nochmal nachgefragt… keine ahnung ob das was nützt