Ich wurde von einem Freund gebeten das Rechtsgutachten zur Chatkontrolle in deutscher Sprache zu beantragen, da sein Englisch nicht sonderlich gut ist, er sich aber sehr für Bürgerrechte interessiert.
Das Gutachten wurde von Netzpolitik veröffentlicht. Ich habe also per Fax bei der Behörde nach dem Gutachten in deutsche Sprache gefragt, da in der EU solche Gutachten meist für die Minister übersetzt werden. Ich war verblüfft, dass sie das bereits öffentliche Dokument nicht veröffentlichen wollten.
Wieso schreibe ich hier? Weil ich der Meinung bin, dass das Antwortschreiben ein paar Passagen enthält, die ich sehr interessant finde. Dort steht mehr oder weniger direkt, dass eine Bevölkerung, die über die eigenen Rechte Kenntnis haben, eine Gefahr für die Politik sind. Ich finde es durchaus erstaunlich, dass man in einer Demokratie der Meinung ist, man solle die Bevölkerung nicht informieren.
Ich zitiere Mal aus dem Antwortschreiben:
Die vollständige Freigabe des angeforderten
Gutachtens könnte erhebliche Unruhe in die laufenden Verhandlungen bringen und das
gegenseitige Vertrauen, das die Beratungen der Arbeitsgruppen des Rates prägt, beeinträchtigen.
Ein für die Mitglieder des Rates bestimmtes internes Gutachten des Juristischen Dienstes würde
damit der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Möglichkeit, dass die betreffende Rechtsberatung
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, könnte dazu führen, dass sich der Rat Zurückhaltung
auferlegt, wenn er derartige schriftliche Gutachten seines Juristischen Dienstes anfordert.
LG
Anonym
