Rechtliche Einschätzung: Veröffentlichung von Dokumenten

FragDenStaat – Informationsfreiheit
1

Hallo zusammen,

ich würde euch gerne um eine kurze rechtliche Einschätzung bittten:
Ich habe Dokumente zu den bisherigen Havarien im Tesla-Werk Grünheide angefragt und habe prinzipiell einen positiven Bescheid erhalten. Allerdings irritiert mich der
Punkt VI.2 “Eine Weitergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der Meldeberichte über
diese Akteneinsicht hinaus, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Tesla
Manufacturing Brandenburg SE (Urheber) nicht zulässig.” Ist das juristisch korrekt?

Danke und Grüsse
Jakob

bescheid_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Sämtliche Dokumente zu sämtlichen bisherigen Havarien im Tesla-Werk Grünheide (Oder-Spree)“ - FragDenStaat

2 „Gefällt mir“
2

Klingt doch stark nach Bullshit. Die Behörde erwähnt ja selbst nicht mal eine Rechtsgrundlage dafür.
Würd ich einfach veröffentlichen und gut ist.

1 „Gefällt mir“
3

Moin Jakob, das scheint mir auch Unsinn zu sein. Aber meld dich doch mal bei uns unter info@fragdenstaat.de, wenn du die Dokumente hast. Dann können wir uns das genauer anschauen.

3 „Gefällt mir“
4

  • Betreffend die Weitergabe von Informationen, insb. die das Licht der Öffentlichkeit bereits erblickt haben, verweise ich auf Art. 19 (2) ICCPR /Analognormen.

  • Beim RBB Bericht ist auffällig, dass mit keinem Wort das Arbeitsschutzgesetz resp. dessen staatliche Überwachung, erwähnt wurde.

1 „Gefällt mir“
5

Danke für die ersten Einschätzungen. Dann schau ich erst mal, wie die Dokumente aussehen.

6

Mittlerweile gibt’s ne Antwort, aber ich würde mal vor der Veröffentlichung auf eine Einschätzung von @arne.semsrott warten.

7

Sieht gut aus. Von mir aus kann das gern veröffentlicht werden. Wenn es dann rechtliche Schritte geben sollte, würden wir da die Vertretung übernehmen.

1 „Gefällt mir“
8

Die Dokumente sind jetzt für alle einsehbar.

2 „Gefällt mir“
9

Danke für diese IFG Anfrage.

2 „Gefällt mir“