Hallo in die Runde
Ich bin seit Monaten dabei Umweltinformationen vergeblich dabei Umweltinformationen von der Regierung Oberfranken anzufordern.
Leider Stellt sich diese Behörde offensichtlich sehr gern quer.
Im Rahmen der Recherchearbeit zu einer geplanten Umgehungsstraße und dem Versuch diese zu verhindern versuche ich unter anderem an ein vorhandenes Verkehrsgutachten zu kommen welches laut mündlichen aussagen von dritten fehlerhaft sein soll.
Dies zu überprüfen und zu veröffentlichen war meine Idee.
Habt ihr einen Vorschlag oder könnt ihr unterstützend bei der Regierung die Sachen mit anfragen?
Der für Vermittlungen zuständige Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung scheint auch nicht besonders interessiert zu sein hier zu untertstützen und schreibt
Zitat:
"Zunächst lassen Sie mich zur Frage möglicher Veröffentlichung von Behördenschreiben und die damit verbundene Problematik des Urheberrechtes zu sprechen kommen. Ein Veröffentlichen von Unterlagen, die ein Dritter verfasst hat, unterliegen dem Urheberrecht. Sie kennen sicherlich die
Redewendung „das Netz vergisst nichts“. Durch das Internet werden Daten einem weltweiten Publikum auf unbestimmte Zeit zugänglich gemacht, auf die der Erstellende keinen Einfluss
mehr nehmen kann. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Regierung von Oberfranken davon
absieht, Unterlagen über eine Internet-Plattform wie „Frag den Staat“ online zu stellen. Sie
hat in diesem Zusammenhang auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Mitarbeiter.
"
Ich habe die Antwort vom 23.09.2020 mal geschwärzt und freigeschaltet, sonst weiß hier ja niemand, worum es geht.
Geht es Ihnen nur um die Veröffentlichung des Gutachten, dass Ihnen offenbar schon vorliegt (?) – Sie aber nicht hochgeladen haben? Sie können das Gutachten hochladen und nicht freischalten, so kann zumindest das Moderationsteam das inhaltlich besser bewerten.
Primär geht es mir um genau dieses Verkehrsgutachten auf das sich u.a. die Planung stützt welches ich nicht bekomme.
Es wurde mir lange wegen “urheberrechtlichen bedenken” nicht ausgehändigt und nun liegt es der Behörde angeblich nur analog vor (nachdem der Bürgerbeauftragter nochmal nachgefragt hatte) und die Digitalisierung soll Geld kosten.
Wobei die Damen und Herren nicht in der lage sind mir die Kosten vorab zu nennen.
Davon abgesehen, dass Sie per Gesetz angehalten sind die Unterlagen zu Digitalisieren und es ggf. eh ein geringer aufwand sein dürfte.
Interessiert nur leider keinen…
Andere Teile von den ganzen Unterlagen von dehnen die behaupten, dass diese nur analog sind gibt konnte ich in einer “offiziell Digitalfassung” einsehen.
Eine Gutachterliche Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das Grundwasser wurde mir von dem Zuständigen Wasserwirtschaftsamt ohne murren geschickt, also kann es ja nicht so schwer sein .-)
Aus diesem Gutachten allein gehen schon rechtliche Probleme mit dem Planfeststellungsbeschluss hervor.
Desweiteren ist steht die Regierung Oberfranken scheinbar grundsätzlich auf Kriegsfuß mit der Plattform Fragdenstaat, deshalb wird in eigentlich jedem Brief ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation nicht bei Fragdenstaat veröffentlicht werden “darf”.
Auf diesen Zug ist dann seltsamer weise der Bürgerbeauftragte auch aufgesprungen was mich leicht verärgert hatte.
Eine Einschaltung des BfDI wird bei der veröffentlichung der Behördenbriefe sicherlich nicht zum Ziehl führen, was ich hier so gelesen habe.
Das “Informationsweiterverwendungsgesetz” sollte bei den Gutachten selbst alles geklärt haben, ich werde diesbezüglich nochmal nachfragen ob die Dokumente vor Ort abfotografieren bzw. Digitalisiert werden können um diese entsprechend zu verwenden. (zu veröffentlichen).
Dem bayerischen Datenschutzbeauftragten gegenüber wurde ja schon bei der Ausrede mit dem Uhrheberrecht zurückgerudert und nur auf fehlende Digitale Kopie verwießen.