Ich weiß, dass das kein neues Problem ist, aber vielleicht könnt ihr mir hier ja trotzdem weiterhelfen:
Auf X, vormals Twitter, bin ich wie hunderte, wenn nicht tausende, vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger blockiert. Da es dafür keinen sachlichen Grund gibt, habe ich einige Fragen an das StMWi gestellt. Etwa wie das mit der Informationsfreiheit vereinbar ist, welche Kriterien dafür angelegt werden, etc. Mit Bezug auf das BayDSG (weil es in Bayern ja kein IFG gibt) habe ich die Herausgabe entsprechender Dokumente dazu angefordert.
Wie erwartet wurde ich mit dem Hinweis abgewiesen, dass es sich um einen privaten Account handele. Allerdings teilt Aiwanger von dem Account nicht nur allgemein- und parteipolitisches, sondern informiert und dokumentiert zT direkt von Veranstaltungen oder Reisen des StMWi. Meiner Meinung nach ist es absurd zu behaupten, dass es sich bei einer Veröffentlichung eines Ministers zu seinem sachlichen Zuständigkeitsbereich von einer Veranstaltung des Ministeriums um die Äußerung einer Privatperson handelt. Auf meine Frage, ob die “Privatperson” Aiwanger dann nicht dienstliche Ressourcen etwa durch die Veranstaltung, etc. privat nutzt, wurde leider nicht beantwortet.
Hat hier jemand einen Tipp? Und gibt es dazu bereits Rechtsprechung?
Vielen Dank und viele Grüße
Hallo @JKB,
ich kenne jetzt keinen ähnlichen Fall, aber ich glaube, es ist schwer mit dem IFG oder dem BayDSG zu hantieren.
FragDenStaat hatte versucht, an Twitter-DMs von einem Bundesministerium mittels IFG zu kommen. Vor dem BVerwG wurde entschieden, dass diese konkreten DMs nicht herausgeben werden mussten, jedoch auch betont, dass Information von Twitter amtliche Informationen darstellen können. Ich glaube aber z. B. dass Blocklisten veraktet werden, insofern glaube ich nicht, dass man da mit IFG arbeiten kann. (Zudem die Frage nicht geklärt ist, ob es sich bei dem Account nicht doch um private Informationen handelt).
Viele Grüße
Johannes
Wenn du nett fragst geht das schon : Direktnachrichten die dem Twitter Account @Polizei_NRW_AC gesendet wurden - FragDenStaat
Da es sich aber um Bayern handelt gibt es leider weniger Möglichkeiten etwas zu machen.
Hallo,
der Post ist zwar schon etwas älter. Aber mir ist gerade das gleiche passiert. Deswegen haben ich den Beitrag gefunden und wollte doch noch was dazu schreiben: Es gibt in Bayern die Möglichkeit, eine Petition an den Landtag zu schreiben, wenn man der Meinung ist, dass bei Behörden oder Funktionsträgern (wie der bayerische Wirtschaftsminister) ein Fehlverhalten zu beanstanden ist. Petitionsausschuss | Bayerischer Landtag
Die Petition MUSS hierbei bearbeitet werden.
Ich habe jetzt eine Nachricht an den Petitionsausschuss geschickt, wo ich ungefähr auch deine Begründung verwendet habe. (Aiwanger postet Tätigkeit als Wirtschaftsminister, verlinkt Posts des Wirtschaftsministeriums usw.; damit keine privater Account, der mich einfach blockieren darf; und überhaupt sollte man überlegen, eine Regelung aufzustellen, mit welchen Kriterien Abgeordnete jemanden blockieren dürfen)
Ich habe zwar nicht viel Hoffnung, dass die sich meiner Argumentation anschließen. aber wenn mehrere Leute diesen Weg gehen, kann das vielleicht doch etwas bewirken.
Deswegen poste ich das hier noch. Wenn andere Leute auch von Aiwanger blockiert wurden und diese Seite finden: Schreibt an den Petitionsausschuss. Im besten Fall hilft es und schlimmsten Fall haben die wenigstens dadurch Arbeit 
Es gibt einen ähnlichen Fall mit Lauterbach, in dem das Gericht entschieden hat, dass sein Account als privat anzusehen ist und er deswegen Leute einfach so blockieren darf: Gericht zu Minister-Block auf Social Media
Wie die Sachlage bei Aiwanger ist, ist halt schwer zu sagen. Er stellt schon immer Videos/Fotos/Tweets von Terminen rein, die er als Wirtschaftsminister wahrnimmt. Ein paar Mal wurde die auch vom StmWi 1:1 übernommen. Aber ob das reicht, dass hier anders als bei Lauterbach entschieden wird… k.A.