Ich habe keine Ahnung deswegen frage ich hier !
Für die NRW Pflegekammer (Pflichtmitgliedschaft und Beitrag )Wurde die Datenschutzverordnung außer Kraft gesetzt .
Wie ist das möglich ? Arbeitgeber mussten der Pflegekammer im Aufbau Personen bezogene Daten Melden ! Darauf hin haben die Beschäftigten Post von der noch nicht installierten Pflegekammer bekommen Sie müssten sich mit Ihren Persönlichen Daten Anmelden . Mit Androhung von Strafe wenn Sie es nicht machen.
Bis hin zum Berufsverbot wird gedroht.Es kommen regelmäßig Briefe mit Aufforderungen sich anzumelden ,des weiteren werden Passwörter und Zugänge mit ID zur WEB Seite der NRW Kammer versendet. Ohne irgendwelche Sicherungen durch den Postboten ( Ausweis Kontrolle ) ist das alles so richtig ?
Wie kann man eine Anfrage über die Rechtmäßigkeit an die NRW Landes Regierung Gesundheits-Ministerium Formulieren ?
Das Thema hatten wir in Schleswig-Holstein auch. Aber ich kann dich beruhigen: Es gibt keine verfassungsgemäße Grundlage für die Entziehung der Berufserlaubnis.
Das schlimmste, was passieren kann (und wird) ist, dass die Beiträge ganz normal im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingetrieben werden. Wenn die Pflegekammer mit dem Entzug der Berufserlaubnis droht, würde ich das als versuchte Nötigung zur Anzeige bringen.
Die Erhebung der Daten bei den Arbeitgebern wurde (bei uns in SH) durch ein Landesgesetz legitimiert, und gegen Gesetze ist grds. kein Rechtsweg gegeben. Man könnte nur indirekt (als Betroffener) versuchen, die Sache im Zuge einer Individualklage vor das Verfassungsgericht zu bekommen. Aber da würde ich mir keine Chancen ausrechnen, denn die Errichtung der Kammer ist nicht verfassungswidrig und die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Meldung der Fachkräfte der einfachste und kostengünstigste Weg.