FragDenStaat bewirbt Petitionen für ein Bundestransparenzgesetz und für die Freigabe von Prüfungsaufgaben, auf den Plattformen OpenPetition bzw. Campact/WeAct. Warum keine Petitionen auf den offiziellen Petitionsplattformen, wo die Parlamente auf Petitionen auch reagieren müssen?
OpenPetition reicht die Petitionen - welche das nötige Quorum erreichen - ebenfalls beim Petitionsausschuss ein (Einreichen garantiert! « openPetition – Blog). Außerdem werden Stellungnahmen von Abgeordneten angefragt und veröffentlicht.
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Was die Parlamente müssen, hängt nicht von einer “Plattform” ab. Sie müssen mitteilen, wie mit der Petition verfahren wurde. Ein einfaches “Wir haben ihr Schreiben vom … bekommen, werden aber nichts tun.” reicht.
Das stimmt so leider tatsächlich.
Volksantrag und Volksbegehren - wo man mit der Petition das Gesetz selbst einbringen könnte - gibt es auf Bundesebene nicht.
In einer Petition kann im Prinzip alles stehen, außer Beleidigungen etc… Man kann durchaus auch komplexe Gesetzesvorschläge mit ebensolchen Begründungen einreichen. Ob das wirklich wer liest ist eine andere Frage. Das Interface bei epetitionen.de hat eine Zeichenbegrenzung, aber es gibt ja noch die Einreichung etwa per Briefpost oder Fax.
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Ja, das auf jeden Fall. Aber wie du Eingangs schon sagtest, eine Pflicht dazu sich damit auch ernsthaft zu befassen gibt es eben nicht.
Da sind die Bundesländer anders, dort gibt es Volksantrag und Volksbegehren, da muss sich aktiv damit befasst werden.
Gibt es Pläne, eine ähnliche Petition auf Landesebene durchzuführen? Vielleicht könnte man Transparenz ja erst im Kleinen erreichen. Und wenn es erst mal auf Länderebene erfolgreich eingeführt wäre, könnte sich der Bund auch schlechter dagegen sträuben.
Es ist AFAIK sogar noch ein wenig schlimmer, denn nicht das Parlament muss mitteilen, wie sie mit der Petition (nicht) verfahren, sondern der Petitionsausschuss. Sprich das Parlament bekommt von der Petition im Zweifelsfall gar nichts mit.
Daher finde ich den Ansatz von OpenPetition ganz gut, weil die ja ggf. auch Parlamentarier direkt ansprechen. Somit besteht immerhin eine geringe Chance, dass das Anliegen über diesen Weg weitere Beachtung findet. Zumindest kann man aber dann sehen, ob und wie die Angefragten darauf reagiert haben.
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