OstseeSparkasse Rostock schaltet bzgl. Rechtsfragen Anwaltsbüro ein - drohen Kosten?


#1

Hallo zusammen,

ich hatte mal eine Anfrage gefunden, bei welcher die OstseeSparkasse Rostock um Beauskunftung bzgl. Fördermitteln gebeten wurde.
Jene Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/fordersumme-hc-empor-rostock/) wurde damals auch ohne großes Theater beantwortet.

Basierend auf jene Anfrage habe ich folgende weitere Anfragen an die OSPA gestellt:
https://fragdenstaat.de/a/133290
https://fragdenstaat.de/a/133287
https://fragdenstaat.de/a/133178
https://fragdenstaat.de/a/133183
https://fragdenstaat.de/a/133288

Gestern, knapp 2 Monate nach meinen Antragsstellungen habe ich nun folgende Antwort erhalten (bei allen Anfragen derselbe Text):

“bezüglich Ihres oben genannten IFG-Antrags melden wir uns für die OstseeSparkasse Rostock (OSPA), die wir in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten. Wir sind beauftragt worden, die Rechtslage umfassend zu prüfen, da sich in diesem Zusammenhang komplexe Rechtsfragen zur Verpflichtung der OSPA nach dem IFG M-V stellen. Die Entscheidung über Ihre Anträge wird Ihnen auf Grundlage dieser Prüfung spätestens bis zum 19. Juli 2019 mitgeteilt werden.”

Nun habe ich folgende Fragen dazu:

  1. Soll das Einschalten von Anwälten der Einschüchterung dienen?
  2. Können mir durch diesen Anwalt Kosten entstehen?

Würde mich freuen, wenn Ihr einen Tipp für mich habt, wie ich nun am besten weiterverfahren soll.

Danke und beste Grüße :+1:


#2

Ich möchte nicht ausschließen, dass durch die Anwälte eingeschüchtert werden soll, kann mir aber auch vorstellen, dass sie im Haus keine Ahnung haben.
Bzgl Kosten denke ich, dass die nicht auf dich abgewälzt werden können. Meines Wissens gehen die Kosten nicht für die Prüfung des Antrages sondern für die Informationen (raussuchen, zusammenstellen, schwärzen etc.)
Beim zweiten Teil bin ich mir aber nicht sicher.


#3

Kann sein, ich denke es geht denen aber um’s Prinzip.

Nein, dir können keine Kosten entstehen. Selbst wenn es so sein sollte, dass Sparkassen nicht auskunftpflichtig wären, muss die Sparkasse den Anwalt selbst bezahlen. Erst wenn du die Sparkasse z.B. auf Untätigkeit verklagst und verlierst, müsstest du evt. Kosten übernehmen.

Aber es ist ein sehr klare Sache und Sparkassen sind zweifelsfrei auskunftpflichtig.

Ich hatte vor einiger Zeit bei der Sparkasse Parchim angefragt und einen Blog-Post veröffentlicht. Die Sparkasse weigerte sich erst. Dann hat der LFDI sich an das Finanzamt MV gewandt. Das Finanzamt, das die Sparkassen beaufsichtigen, hat ein Matchwort gesprochen und meine Anfrage beantwortet.

Correctiv hatte mit der FAZ vor einigen Jahren zu Sparkassen recherchiert. Schon damals weigerten sich die Sparkassen auf IFG zu antworten.

Und das Gutachten von dem Antalt und die Kosten für das Gutachten kannst du dann auch per IFG anfragen. :wink:


#4

Besten Dank für eure Antworten, dies erleichtert mich schon enorm!


#5

Wenn du das machst, sende bitte auch den Link zur Anfrage rein. Ich denke, dass das ziemlich interessant sein könnte.