Hi
weiß einer ob es zu nicht verfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeigen eine Aktennotiz geben muß? Und wenn ja, ob diese eine Begründung warum die Anzeige nicht verfolgt wurde beinhalten kann/muß?
Gruß
/jasp
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Also grds. regeln die Kommunen und Länder das in eigener Zuständigkeit, jedoch ist es eigentlich standard, dass eingehendes Schriftgut (z.B. eine Anzeige nach dem OWiG) veraktet werden muss. Und zu jedem Vorgang gehört eine (abschließende) Verfügung. Wie detailliert eine solche begründet werden muss, wird von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt.
Aber da die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verfolgung oder Nichtverfolgung einer OWi zu entscheiden hat (§ 47 I OWiG), muss es auf jeden Fall eine veraktete Entscheidung geben, in welchem Umfang auch immer.
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