Moin,
Ich wohne in NDS.Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Kommunen in Niedersachsen nicht zur Beantwortung von Anfragen verpflichtet. Aber es gibt Kommunen, die sich selbst eine transparente Satzung verpasst haben, wer auch immer darauf hingewirkt hat.
Nun möchte ich gerne etwas ähnliches erreichen und über die Politik die kommunale Satzung anpassen lassen, um zukünftig Anfragen beantwortet zu bekommen und eine “Rechtsgrundlage” zu haben.
Grundsätzlich: ist dieser Schritt sinnvoll und notwendig? Gibt es andere Wege?
Und noch viel wichtiger für mich: habe ich im Rahmen meiner Recherche auf dieser Seite die Thematik richtig verstanden?
Über eine allgemeine Einschätzung zu meiner Idee sowie ein paar Tipps würdeich mich sehrfreuen. Vielen Dank
VG Ma
PS: verschiebt das Thema gern in den richtigen Fred. Ich habe dazu in den FAQs nicht gefunden…
2 „Gefällt mir“
Moin Ma, das klingt super! Mir scheint das eine sinnvolle Sache zu sein. Soweit ich weiß, gehen die meisten Initiativen für eine kommunale Transparenzsatzung auf lokale Initiativen oder auch Parteien zurück, die das dann im Rat eingebracht haben.
Eine Übersicht bestehender kommunaler Satzungen findest du hier: Kommunale Satzungen - FragDenStaat
Die lassen sich sicher gut kopieren und anpassen.
2 „Gefällt mir“
Danke Arne für dein schnelles und positives Feedback. Ich werde die Sachen mal sichten und einen Plan entwickeln. Ich denke über die örtliche Partei lässt sich das Thema am besten einspielen. Im September ist Kommunalwahl…
Zu gegebener Zeit werde ich dann hier berichten.
Falls irgendjemand mitliest, der sowas schon mal gemacht hat, würde ich mich über einen Austausch oder einfach weitere Informationen freuen. Vielen Dank.
VgM
2 „Gefällt mir“